Die GRÜNEN Kanton Solothurn begrüssen den Primatswechsel hinzu einer elektronischen Publikation des Amtsblattes. Allerdings wünschen wir uns einige Präzisierungen des Entwurfes im Hinblick auf die Gewährleistung des Datenschutzes und des Persönlichkeitsschutzes.

Die GRÜNEN befürworten grundsätzlich die vom Regierungsrat vorgeschlagene steuerliche Entlastung der tiefen und mittleren Einkommen. Aus ihrer Sicht könnte diese noch etwas weiter gehen.