Vernehmlassungsantwort zur Totalrevision der Katasterschätzung
Die GRÜNEN des Kantons Solothurn begrüssen die längst überfällige Revision der Katasterschätzung. Dass die heutigen Katasterwerte noch auf dem Stichtag 1. Januar 1970 beruhen ist nicht nachvollziehbar und verfassungswidrig. Im Rahmen der Revision erachten wir die folgenden drei Punkte als absolut zentral:
Die Revision soll
- die Katasterschätzung möglichst vereinfachen und für die Verwaltung einfach und effizient handhabbar und für Bürger:innen gut nachvollziehbar sein. Wir sind gegen bürokratische und nicht nachvollziehbare Feinabstufungen und setzen uns für Einschätzung nach Wirtschaftsräumen statt nach Gemeindegrenzen ein.
- erneuerbare Energieproduktion nicht bestrafen. Eigentümer:innen, die ihren Teil zur Energiewende beitragen und selber erneuerbar Strom oder Wärme produzieren, sollen bei der Totalrevision der Katasterschätzung belohnt resp. dadurch nicht steuerlich belastet werden.
- sozial gerecht sein. Vermieter:innen sollen nicht bestraft werden, wenn sie bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen. Härtefallmassnahmen sollen verhindern, dass Renter:innen nicht in ihrem Zuhause alt werden können
Die Reduktion des Steuerfusses von 104% auf 101% erachten die GRÜNEN als nicht geeignete Kompensation. Sie schlagen stattdessen folgendes vor:
- Keine Belastung von Vermögenswerten, die der Energieproduktion dienen.
- Eine allfällige weitere Kompensation soll Personen in bescheidenen Verhältnissen zukommen, entweder durch Einsetzen des Mehrertrages zur Erhöhung der Prämienverbilligung oder durch einen leicht erhöhten Vermögensfreibetrag.
Für Rückfragen:
Heinz Flück
Kantonsrat GRÜNE SO
