GRÜNE Stadt Solothurn
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Wir sehen uns am Neujahrsapéro vom 13. Januar 2025.
Rückblick:
Themenabend: Friedenspolitik in kriegerischen Zeiten
Soll die Schweiz aufrüsten? Darf sie gelieferte Waffen freigeben? Und wie kann sie echte Friedenspolitik betreiben?
Am 26. November organisierten die GRÜNEN SOLOTHURN einen spannenden Themenabend, um diese und mehr Fragen zu diskutieren.
Unter Leitung des Grünen Kantonsrats Daniel Urech diskutierten zwei Fachpersonen, Roxane Steiger, politische Sekretärin GSoA (Gesellschaft Schweiz ohne Armee) und Markus Dietschi, Offizier a.D. und Aargauer Grüne alt Grossrat mit dem interessierten Publikum.
Ausgehend vom durch den deutschen Bundeskanzler geprägten Begriff «Zeitenwende» unter welchem eine neue Sicherheitspolitik für Europa gefordert wird, wurde über die Rolle der Schweiz diskutiert und gestritten. Steiger hält den Begriff «Zeitenwende» für problematisch. Er werde jetzt einfach gebraucht, um in kurzer Zeit möglichst viel Geld in die Armee zu investieren. Für Dietschi hatte die Zeitenwende bereits mit dem Jugoslawienkrieg begonnen und Westeuropa hätte bereits anlässlich der Krim-Invasion reagieren müssen. Auch die Schweiz lieferte nach 2014 munter weiter dual-use Güter nach Russland und unterstützt Putin mit der zögerlichen Haltung bezüglich Oligarchengelder weiterhin. Aber auch er kritisiert die geplanten Investitionen in die Armee, insbesondere wenn diese auf Kosten der Entwicklungszusammenarbeit erfolgen sollten. Weniger einig war man sich in Bezug auf die Frage der Waffenlieferungen. Dietschi nennt seine Haltung pragmatisch. Es mache keinen Sinn, nicht gebrauchte, in Italien lagernde Panzer aus rein prinzipiellen Gründen nicht freizugeben, wenn diese der Ukraine dienen könnten. Von einer Büchse der Pandora sprach hingegen Roxane Steiger. Wenn man hier jetzt die Praxis ändere, öffne man die Türen für alle Begehrlichkeiten der Rüstungsindustrie.
Die ganze Waffenexportregelung sei schon immer ein scheinheiliges Geschäft gewesen, fand ein Teilnehmer. Für das Töten entwickelte Waffen zu produzieren und diese nur an Länder liefern, die sie nicht einsetzten, habe nie funktioniert. Dies sei auch in der Vergangenheit nie konsequent umgesetzt worden, sonst hätte die Schweiz nie Waffen an Saudi-Arabien, Israel usw. liefern dürfen.
In Bezug auf die Friedenspolitik waren sich alle Anwesenden einig: Die Schweiz muss mehr tun. Sie muss die humanitäre Tradition weiterführen und mutig gegen das Bröckeln des Völkerreichts einstehen und nicht auf Kriegsindustrie als Wachstumsgeschäft setzen. Der wichtigste Punkt einer Friedenspolitik sei, «die Schere zwischen Reichen und Armen zu bekämpfen, Ungleichheit schafft Krieg». Mit dem Aufruf, den aktuell wichtigsten Abrüstungsvertrag zu unterstützen und die Atomwaffenverbotsinitiative zu unterzeichnen, schloss der Abend.
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