Vernehmlassung Abfallplanung: Klimaschonende Kreislaufwirtschaft – jetzt!
Auf 64 Seiten stellt der Kanton Solothurn die Nachführung 2022 der Abfallplanung vor. Er schickt voran, dass damit „das Rad nicht neu erfunden wurde“ – doch genau das wäre notwendig!
Die Abfallwirtschaft muss jetzt umgedacht und zu einer klimaschonenden Kreislaufwirtschaft transformiert werden. „Abfall“ muss als Sekundärressource verstanden und möglichst im Stoffkreislauf gehalten werden.
Wir GRÜNE begrüssen die diesbezüglich vorgeschlagenen Massnahmen. Doch hinsichtlich Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz gehen sie zu wenig weit. Auch dem sparsamen Umgang mit Deponievolumen muss eine höhere Priorität zukommen. Deshalb fordern wir folgende Ergänzungen zur Abfallplanung des Kantons Solothurn:
- Die Kehrrichtverbrennung ist möglichst klimaschonend zu gestalten. Bei der Verbrennung entstehendes CO2 soll durch «Carbon Capture and Storage» (CCS) abgeschieden werden. Dass zurzeit in Zuchwil eine neue Anlage gebaut wird, ist eine grosse Chance, diese zeitnah mit einem Abscheidesystem zu ergänzen. Die Kapazitätserhöhung der KEBAG ist mit dem Bedarf umliegender Kantone zu koordinieren, um die total verbrannte Abfallmenge zu minimieren. Die Menge des verbrannten Haushaltskehrichts ist durch verstärkte Separatsammlung von Grüngut und Plastik zu reduzieren.
- Der Platz auf unseren Deponien ist knapp. Die Deponierung durch definierte Einzugsgebiete und Deponieabgaben zu erschweren, ist begrüssenswert – aber nicht ausreichend. Für den grössten Abfallstrom – die Bauabfälle – sind Massnahmen in jedem Schritt des Baustoffkreislaufs erforderlich. Bei Bauvorhaben sollten Recycling-Baustoffe zum Standard werden. Beim Rückbau sollten Bauteile direkt wiederverwendet und anfallendes Material sortenrein getrennt werden. Um durchzusetzen, dass Aushub, Boden und Rückbaumaterial gemäss Bundesvorgaben verwertet wird, braucht es eine kantonale Behandlungsregel mit materialspezifischen Quoten. Dadurch würde die Menge des zu deponierenden Bauabfalls substantiell reduziert und präventiv Deponievolumen eingespart.
Wenn Stoffkreisläufe konsequenter geschlossen werden, profitieren nicht nur Umwelt und Klima, sondern auch die Solothurner Wirtschaft. Sie erhält neue Anreize für Innovation und wird durch lokale Wertschöpfung unabhängiger von internationalen Lieferketten.
Dass von der Transformation zur Kreislaufwirtschaft alle profitieren, und sie dementsprechend breit abgestützt ist, zeigt auch der aktuell ausgearbeitete Gegenvorschlag zur Kreislaufinitiative im Kanton Zürich: Dieser wurde vom Kantonsrat ohne Gegenstimme zur Annahme empfohlen (die Abstimmung findet am 25.09.2022 statt). Der Kanton Solothurn sollte sich an diesem Beispiel orientieren und die nächsten Schritte zur klimaschonenden Kreislaufwirtschaft jetzt angehen.
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