Die GRÜNEN stehen hinter der Digitalisierungsstrategie des Kantons sowie dem Impulsprogramm SO!Digital und begrüssen, dass mit dem Auslagerungsgesetz nun auch die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, um die Digitalisierung vorantreiben zu können. Dabei muss jedoch stets […]

Die GRÜNEN begrüssen es, dass das PAG revidiert und Unklarheiten beseitigt werden, fordern aber, dass Aufzonungen in allen Gemeinden abgabepflichtig werden.

Die GRÜNEN Kanton Solothurn begrüssen die neuen Bemessungsgrundlagen für die Motorfahrzeugsteuern. Anpassungen schlagen sie vor im Bereich der Freizeitfahrzeuge.  

Obwohl im Gebiet Subingen-Derendingen bereits Logistikzentren bestehen, äussern die GRÜNEN grundsätzliche Kritik am Vorgehen zur Planung weiterer Logistikanlagen. Auch Freiflächen-Solaranlagen sehen sie lediglich als Ultima Ratio.

Die GRÜNEN Kanton Solothurn begrüssen den Vorschlag des Regierungsrates für die Revision des kantonalen Jagdgesetzes. Die vorgeschlagenen Änderungen tragen dazu bei, das Zusammenleben mit Wildtieren in der Kulturlandschaft zu fördern. Die GRÜNEN schlagen aber weitere […]

Die GRÜNEN Kanton Solothurn begrüssen die zweite Auflage zur Revision der Katasterschätzung. Sie führt zu einer steuerlichen Gleichbehandlung von Vermögenswerten und setzt damit zwingendes Bundesrecht um.

Die GRÜNEN Kanton Solothurn haben an der Vernehmlassung zur Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes sowie der Kantonalen Bauverordnung teilge-nommen und begrüssen die Änderungen mehrheitlich.

Auf 64 Seiten stellt der Kanton Solothurn die Nachführung 2022 der Abfallplanung vor. Er schickt voran, dass damit „das Rad nicht neu erfunden wurde“ – doch genau das wäre notwendig!

Die GRÜNEN Kanton Solothurn begrüssen den Primatswechsel hinzu einer elektronischen Publikation des Amtsblattes. Allerdings wünschen wir uns einige Präzisierungen des Entwurfes im Hinblick auf die Gewährleistung des Datenschutzes und des Persönlichkeitsschutzes.