Die GRÜNEN Kanton Solothurn haben an der Vernehmlassung zur Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes sowie der Kantonalen Bauverordnung teilge-nommen und begrüssen die Änderungen mehrheitlich.

Auf 64 Seiten stellt der Kanton Solothurn die Nachführung 2022 der Abfallplanung vor. Er schickt voran, dass damit „das Rad nicht neu erfunden wurde“ – doch genau das wäre notwendig!

Die GRÜNEN Kanton Solothurn begrüssen den Primatswechsel hinzu einer elektronischen Publikation des Amtsblattes. Allerdings wünschen wir uns einige Präzisierungen des Entwurfes im Hinblick auf die Gewährleistung des Datenschutzes und des Persönlichkeitsschutzes.

Die GRÜNEN befürworten grundsätzlich die vom Regierungsrat vorgeschlagene steuerliche Entlastung der tiefen und mittleren Einkommen. Aus ihrer Sicht könnte diese noch etwas weiter gehen.