Vernehmlassungsantwort zur „Aufhebung Stimmrechtsausschluss“
Die GRÜNEN SO begrüssen grundsätzlich die vorgeschlagenen Änderungen der Kantonsverfassung und des Gesetzes über die politischen Rechte.
Die Kantonsverfassung und das Gesetz über die politischen Rechte sollen so angepasst werden, damit keiner Schweizerin und keinem Schweizer über 18 Jahre das Stimm- und Wahlrecht entzogen werden kann oder sie dieses verlieren können. Die GRÜNEN SO begrüssen diesen kleinen, aber wichtigen Entwicklungsschritt unserer Demokratie.
Die GRÜNEN SO fordern gleichzeitig, dass von Seiten der öffentlichen Hand weitere Strategien zur Förderung der politischen Teilhabe der Bevölkerung getroffen werden. Demokratie und Meinungsbildung kann nur funktionieren, wenn die Bevölkerung gut und korrekt informiert ist. Die GRÜNEN SO fordern in diesem Bereich vom Kanton eine politische Kommunikation in einfacher Sprache und die barrierefreie Bereitstellung der Informationen, beispielweise in elektronischen Medien, auf Sozialen Medien oder in Gebärdensprache.
Dazu gehört überdies die Förderung der politischen Bildung und auch ein klares, entschlossenes Vorgehen gegenüber Falschinformationen in der öffentlichen politischen Meinungsfindung.
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