Vernehmlassungsantwort Auslagerungsgesetz AusG
Die GRÜNEN stehen hinter der Digitalisierungsstrategie des Kantons sowie dem Impulsprogramm SO!Digital und begrüssen, dass mit dem Auslagerungsgesetz nun auch die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, um die Digitalisierung vorantreiben zu können. Dabei muss jedoch stets der Datenschutz im Fokus bleiben.
Es liegt in der Natur der Sache, dass Daten, die im Rahmen der öffentlichen Aufgaben und Verwaltungstätigkeiten bearbeitet werden, schnell den hochpersönlichen Bereich betreffen und damit besonders schützenswert sind. Für die GRÜNEN hat daher auch bei der Auslagerung von Informatikdienstleistungen der Datenschutz höchste Priorität. Eine Auslagerung von schützenswerten Daten in eine Public Cloud lehnen wir grundsätzlich ab. Möglichkeiten von geschützten Cloud Bereichen – sogenannte Private Clouds – bieten einen hohen Schutz der gespeicherten Daten und verhindern gleichzeitig, dass Daten unabsichtlich in falsche Hände geraten durch menschliche Fehler. Daher soll der Kanton bei der Auslagerung wo immer nötig – aufgrund der Sensibilität der Daten – auf Private Cloud Lösungen setzen.
Neben technischen Massnahmen sind für einen effektiven Datenschutz auch Prozessuale und vertragliche Vorkehrungen zu treffen
Bei der Auslagerung von Dienstleistungen im Informatikbereich ist nicht nur relevant, wo der Anbieter seinen Sitz hat, sondern auch, wo sich die Serverstandorte befinden, auf denen sensible Daten gespeichert werden. Die GRÜNEN sprechen sich in ihrer Vernehmlassungsantwort für Anbieter und Serverstandorte in der Schweiz oder in der EU aus. So ist sichergestellt, dass die Dienstleistungen unter Anwendung des Schweizerischen respektive des Europäischen Datenschutzgesetzes erfolgen.
Neben dem höchsten Sicherheitsstandard der IT-Systeme ist auch der Faktor Mensch bei der digitalen Bearbeitung von Daten ein hohes Risiko. Die GRÜNEN betonen daher die Wichtigkeit entsprechender Schulungen und Hilfestellungen. Jedes System ist nur so gut und sicher wie der Mensch, der es bedient. Diesem Umstand muss im Risikomanagement aber auch in der Schulung der Mitarbeitenden Rechnung getragen werden.
Schlussendlich ist es den GRÜNEN auch ein Anliegen, dass Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung barrierefrei zugänglich sind. Für uns ist es wichtig, dass es alternative Möglichkeit gibt, staatliche Dienstleistungen zu nutzen, ohne dies online tun zu müssen.
Wir freuen uns, wenn auf der Basis eines Auslagerungsgesetzes, das die Risikominimierung und den Datenschutz im Fokus hat, mehr und mehr Dienstleistungen im Kanton Solothurn digital angeboten werden können.
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