Medienmitteilungen
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Nationalrat Felix Wettstein kündigt Rücktritt an
Felix Wettstein, Nationalrat der GRÜNEN Kanton Solothurn, hat am 11. Dezember 2025 seinen Rücktritt per Ende April 2026 bekannt gegeben. Auf ihn wird Kantonalparteipräsidentin und Kantonsrätin Laura Gantenbein in den Nationalrat folgen.
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Abstimmungen vom 30. November 2025
Die GRÜNEN SO sind grösstenteils zufrieden mit den Resultaten der kantonalen Vorlagen.
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Politischer Diskurs in Gefahr
An der Parteiversammlung der SVP letzte Woche wurden die Linken und die Mitte vom Fraktionspräsidenten öffentlich als «Feinde» bezeichnet. Die GRÜNEN Kanton Solothurn sind bestürzt über diese Entwicklung einer der Regierungsparteien.
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Parolen gefasst für den 30. November 2025
Die GRÜNEN SO haben an ihrer Mitgliederversammlung in Olten die Parolen gefasst für die beiden eidgenössischen und drei kantonalen Vorlagen vom 30. November 2025. Sie sagen NEIN zur Service Citoyen-Initiative und JA zu allen weiteren Vorlagen.
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Der Kanton Solothurn soll Verantwortung für Kinder und Familien aus dem Gazastreifen übernehmen
Der Bund hat die Kantone dazu aufgefordert, sich bei der Aufnahme und medizinischen Betreuung verletzter Kinder aus dem Gazastreifen zu beteiligen. Die GRÜNEN und Jungen Grünen Kanton Solothurn fordern die Regierung auf, ebenfalls Verantwortung zu übernehmen.
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Ein schlechter Tag für die Standortattraktivität des Kantons Solothurn
Die GRÜNEN SO sind enttäuscht vom Ausgang der kantonalen Abstimmungen. Einzig die Annahme der Renaturierung der Dünnern ist erfreulich und ermöglicht dringend nötigen Hochwasserschutz.
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Stellungnahme zum Voranschlag 2026
Die GRÜNEN SO nehmen den Voranschlag des Kantons 2026 zur Kenntnis. Sie sind nicht wirklich überrascht, sind doch die grössten – kaum beeinflussbaren – Kostentreiber bekannt: Steigende Gesundheitskosten sowie die aufgrund steigender Schüler:innenzahlen höheren Kosten […]
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Parolen gefasst für eidgenössische und kantonale Vorlagen
Die GRÜNEN Kanton Solothurn sagen JA zur E-ID und NEIN zur Abschaffung des Eigenmietwerts. Bei den kantonalen Vorlagen beschlossen die Mitglieder die dreifache JA-Parole.
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Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Gesundheitsgesetzes
Die GRÜNEN begrüssen grundsätzlich die Umsetzung des Auftrags «Sterbehilfe in Heimen zulassen».
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Stellungnahme zur Richtplananpassung 2024 eingereicht
Die GRÜNEN Kanton Solothurn haben ihre Vernehmlassungsantwort zur Richtplananpassung eingereicht. Darin kritisieren sie das ungebremste Siedlungswachstum.
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