Sessionsrückblick: Realität holt die Politik ein – gleich zweifach
Man glaubt es kaum, aber wir haben die letzten Sessionen so effizient gearbeitet, dass die Novembersession auf zwei Halbtage beschränkt werden konnte. Im Hinblick auf die kommende Budgetdebatte im Dezember eher die Ruhe vor dem Sturm. Trotz verkürzter Session haben wir im November gleich mehrere Traktanden debattiert, die für uns GRÜNE von grossem Interesse sind.
Der von mir lancierte Auftrag für eine Standesinitative zur Teilnahme am Parlamentsbetrieb im Mutterschaftsurlaub kam in den Rat, wenn auch anders als geplant. So hatten wir fast schon eine historische Gelegenheit, statt für die Lancierung der Standesinitiative direkt über den Vernehmlassungsvorschlag des Bundes diskutieren zu können. Nicht nur der Bund hat erkannt, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht, sondern auch der Solothurner Kantonsrat. So wurde mit überwältigender Mehrheit der Vernehmlassungsantwort zugestimmt, die das Bedürfnis des Kantons widerspiegelt, dass Frauen im Mutterschaftsurlaub die Möglichkeit haben sollen, sowohl an den Sessionen, dem Kommissionsbetrieb, sowie weiteren politischen Gremien teilnehmen zu können, ohne dadurch den Anspruch auf Erwerbsersatz aus dem Haupterwerb zu verlieren. Die absurden Gegenargumente der SVP, die sogar den Vergleich mit dem Tierreich (Stichwort Welpenschutz) nicht scheuten und bereits eine Fremdbetreuung unterstellen, wenn sich Väter um ihre eigenen Kinder kümmern, haben ausserhalb der Fraktion niemanden überzeugt.
Ein weiteres Kernthema der Session waren zwei dringliche Aufträge zum Umgang des Kantons mit der drohenden Strommangellage. Einmal ging es um konkrete Einsparmassnahmen durch Reduktion der Lichtquellen im öffentlichen Raum, der zweite dringliche Auftrag forderte einen generischeren Massnahmenplan des Kantons. Die Zuständigkeiten liegen bei ersterem bei den Gemeinden und für zweiteren beim Bund. Trotzdem hat der Kantonsrat anerkannt, dass wir alles tun müssen, um die kantonale Expertise optimal einzubringen und die Planung zu unterstützen. So wurde denn einem Antrag der UmBaWiKo zugestimmt, der nicht nur eine Erörterung, sondern eine Ausarbeitung und Umsetzung von Massnahmen verlangt – sprich Taten statt Worte.
Spannender als das Ergebnis (beide Aufträge wurden erheblich erklärt) war die Debatte zu diesen Themen. Auch hier hat die Realität die Politik eingeholt. Wurden doch mehrfach von sämtlichen Fraktionen Forderungen nach mehr Suffizienz und dezentraler Stromerzeugung mit Photovoltaikanlagen, sowie eine Förderung von Biogasanlagen aufgebracht. Es zeigt sich einmal mehr, dass die Themen, die wir GRÜNEN bereits seit Jahren unermüdlich einbringen, aktueller sind denn je. Leider kommt diese Erkenntnis einmal mehr erst dann, wenn man das Messer am Hals spürt. Wir bleiben dran und setzen uns dafür ein, dass auch hier den Worten Taten folgen!
