Sessionsrückblick Januarsession: Volksschulgesetz und Steuern im Zentrum der Debatten
Die erste Kantonsratssession im 2022 absolvierten wir wiederum im Velodrome Grenchen – aufgrund der erneut hohen Corona-Zahlen liess sich die Durchführung im Kantonsratssaal nicht verantworten. Es galt eine Testempfehlung und FFP2-Maskenpflicht.
Das Kantonsparlament beschäftigte sich hauptsächlich mit zwei Schwerpunktgeschäften: Zum einen wurde in rund 4 Stunden das komplett überarbeitete Volksschulgesetz debattiert. Zum Bedauern der GRÜNEN handelte es sich nur (aber immerhin) um eine Nachführung und Aktualisierung. Aus unserer Sicht ist es schade, dass die Chance nicht genutzt wurde, um mutigere inhaltliche Verbesserungen anzugehen; zum Beispiel im Bereich Tagesschulen. Heute bestehende Angebote sind organisatorisch und personell von der Volksschule getrennt, obwohl es Vorteile gäbe, wenn Unterricht und Betreuung unter einem (organisatorischen) Dach erfolgen würden. Wir fordern deshalb in einem an dieser Session eingereichten Vorstoss die Regierung zur Prüfung auf, wie Rahmenbedingungen für Tagesschulen geschaffen werden können.
Ein zweiter Schwerpunkt war mit weiteren rund 4 Stunden Debatte die Behandlung der Volksinitiative «jetz si mir dra» und des Gegenvorschlags von Regierung und Parlament. Die Initiative fordert massive Steuersenkungen und würde für Kanton und Gemeinden zu absolut untragbaren Steuerausfällen von mindestens 260 Mio. CHF pro Jahr führen. Weil die Initiative ausserdem fordert, dass die Steuern maximal dem schweizerischen Durchschnitt entsprechen dürften, müssten bei jeder Steuersenkung in einem anderen Kanton auch im Kanton Solothurn die Steuern gesenkt werden. Dies wäre das Ende einer selbstbestimmten Politik in unserem Kanton.
Weil auch die GRÜNEN anerkennen, dass die Steuerlast im Kanton Solothurn besonders für die mittleren und tiefen Einkommen überdurchschnittlich hoch ist, haben wir dem Gegenvorschlag zugestimmt, der hier eine Verbesserung vorsieht. Zwar ist dieser nicht perfekt, aber er ist ein gangbarer Kompromiss. Wir hoffen, dass die Steuerausfälle von rund 60 Mio. CHF verkraftbar sind und gehen davon aus, dass mit der ebenfalls noch anstehenden Revision der Katasterschätzung auch wieder gewisse Mehreinnahmen anfallen. Zudem wird endlich der Pendlerabzug begrenzt, womit Autofahrten nicht mehr unbegrenzt abziehbar sind – teilweise werden zurzeit über 20’000.- CHF pro Jahr für das Pendeln mit dem Auto abgezogen. Mit einem hohen Abzug für Fremdbetreuungskosten werden zudem Familien aller Einkommensklassen steuerlich entlastet. Im Mai wird die Stimmbevölkerung über Initiative und Gegenvorschlag entscheiden können.
Ebenfalls im Mai 2022 wird voraussichtlich über eine Volksinitiative abgestimmt werden, welche die Sozialhilfe für gewisse Kategorien von Ausländer*innen reduzieren möchte. Dabei wird der falsche Begriff «Scheinflüchtlinge» verwendet – eine Initiative die auf fremdenfeindliche Instinkte setzt und welche etwa auch vorläufig aufgenommene Menschen, die längerfristig in der Schweiz bleiben – z.B. aus Afghanistan – pauschal mit diesem abwertenden Begriff bezeichnet und die Integration dieser Menschen behindert. Der Kantonsrat verwarf die Initiative deutlich. Hoffen wir, dass dies auch die Bevölkerung tun wird!
Schliesslich war auch Covid-19 – wie eigentlich seit dem Frühling 2020 an jeder Session – ebenfalls wieder Thema. Zum einen verabschiedete der Kantonsrat ein Gesetz über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit Covid-19, in dem es in erster Linie um die gesetzlichen Mittel zur Missbrauchsbekämpfung ging. Zum anderen wurde anlässlich einer dringlichen Interpellation über die chaotisch kommunizierten und teils schwer nachvollziehbaren Massnahmen zu Covid-19 an den Schulen debattiert und es wurden zwei dringliche Aufträge zum Thema Masken- und Testpflicht an den Schulen eingereicht. Über diese wird der Kantonsrat bereits an der nächsten Session Beschluss fassen.
