Freude über Abstimmungserfolg
Die GRÜNEN des Kantons Solothurn begrüssen das heutige Abstimmungsergebnis zur 13. AHV-Rente und insbesondere die Ablehnung der 1:85-Initiative der FDP.
Die Initiative ignorierte das komplexe Zusammenspiel von kantonaler Verwaltung, Gemeinden und Bevölkerung, was zu einer Belastung der Gemeinden, Leistungsabbau und Mehrkosten geführt hätte.
Das FDP Rennpferd hat sich bös vergaloppiert und macht deutlich, dass die FDP mit den Staatsdemontagethemen der SVP nicht punkten kann. Sie nähme sich besser anderen Themen an, denn gutes Personal ist entscheidend, um Bildung, Sicherheit und Verwaltungsdienste aufrechtzuerhalten und um Krisensituationen effizient begegnen zu können. Letzteres hat man aus der Pandemie gelernt und sollte nun auf die uns immer mehr beschäftigende Klimakrise angewendet werden.
Auf nationaler Ebene sind die Abstimmungsergebnisse auch sehr zufriedenstellend
Die Annahme der 13. AHV-Rente ist ein Sieg für die soziale Schweiz: Mit der Annahme der Initiative verbessert sich die finanzielle Situation von aktuellen und zukünftigen Rentner:innen konkret.
Das Abstimmungsergebnis zeigt, dass sich die Bevölkerung eine soziale Altersvorsorge wünscht. Es ist für die GRÜNEN darum ausgeschlossen, dass die dreizehnte AHV über die unsoziale Mehrwertsteuer finanziert wird. Die GRÜNEN unterstützen aber eine alternative Finanzierung über Bundes- und Lohnbeiträge.
Auf der anderen Seite zeigt das klare Nein zur Renteninitiative der Jungfreisinnigen, dass eine weitere Rentenalterserhöhung abgelehnt wird. Ein besonderer Dank gilt dem Engagement der Jungen Grünen, die den Diskurs von der Generationen- zur Solidaritätsfrage angeführt haben.
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