Chaos-Initiative: Nein zu Angriffen auf Löhne, Renten und Gesundheitsversorgung
Im Kanton Solothurn hat sich ein links-grün-gewerkschaftliches Komitee aus der SP, den GRÜNEN, dem kantonalen Gewerkschaftsbund, der JUSO, den jungen Grünen und der jungen SP Region Olten zur Bekämpfung der Chaos-Initiative gebildet. Diese Initiative ist in Wahrheit eine Abrissbirne für die Schweiz: Sie gefährdet Jobs, drückt Löhne, schwächt die AHV und verschärft den Pflegenotstand.
Die SVP will einen starren Bevölkerungsdeckel in die Verfassung schreiben. Das klingt harmlos, hätte aber brutale Folgen: weniger Erwerbstätige, weniger AHV-Einnahmen, weniger Rentensicherheit. Schon heute geht die Babyboomer-Generation in Pension. Wer gleichzeitig die Zuwanderung von Arbeitskräften abwürgt, reisst ein Milliardenloch in unsere Sozialwerke.
Auch für die Wirtschaft wäre die Initiative ein historisches Eigentor. Die Kündigung der Bilateralen würde den Werkplatz Schweiz, die Exportindustrie und unzählige Arbeitsplätze gefährden. Abschottung schafft keine Sicherheit – sie schafft Rezession, Arbeitslosigkeit und Lohndruck.
Besonders zynisch ist der Angriff auf das Gesundheitswesen: Bei der Solothurner Spitäler AG arbeiten kommen über 35% der Ärztinnen und Ärzte aus dem Ausland sowie fast 14% ein der Pflegefachpersonen. Tendenz stark steigend. Ohne sie drohen längere Wartezeiten, geschlossene Betten und noch mehr Druck auf das Personal. Bei einer Annahme der Initiative droht eine massive Verschlechterung der Gesundheitsversorgung und der Patientenbetreuung.
Diese Initiative ist ein Risiko für alle, die arbeiten, pflegen, pensioniert sind oder auf eine starke Gesundheitsversorgung angewiesen sind. Deshalb: entschieden Nein zur Chaos-Initiative.
Zitate zur Abstimmung
Laura Gantenbein, Co-Präsidentin GRÜNE Kanton Solothurn:
Statt echte Lösungen für Klima, Wohnen und Lebensqualität zu liefern, schürt die SVP Angst. Diese Initiative ist unsozial, kurzsichtig und gefährdet unseren Zusammenhalt.
Lukas Lütolf, Präsident Junge Grüne Kanton Solothurn:
Die Chaos-Initiative bietet keine Lösungen, sondern verschärft den Fachkräftemangel, schwächt den Service Public und schürt Ängste. Abschottung ist keine Zukunftspolitik, sondern Rückschritt.
Hardy Jäggi, Co-Präsident SP Kanton Solothurn: «Die Chaos-Initiative setzt die Bilateralen Verträge aufs Spiel. Wer mit Europa kündigen will, gefährdet Arbeitsplätze, Forschung und den Werkplatz Schweiz.»
Rolf Hasler, Co-Präsident Gewerkschaftsbund Kanton Solothurn: «Wer die Bilateralen gefährdet, gefährdet Jobs, Löhne und Renten. Arbeitnehmende zahlen den Preis für diese ideologische Abschottungspolitik der SVP.
Jonas Leuenberger, Präsident JUSO Kanton Solothurn: «Die Initiative ist Klassenkampf von oben. Sie spielt Arbeiter*innen gegeneinander aus, während sich die Bonzen ins Fäustchen lachen. Sie greift diejenigen an, die unsere Gesellschaft am Laufen halten: die Arbeiter*innen. Nein zur Rückkehr zum Saisonnierstatut!»
Flurin Vögeli, Co-Präsident junge SP Region Olten: «Die Chaos-Initiative ist eine polemische, unmenschliche Antwort auf ein nicht-existierendes Problem.»
