Medienmitteilung zum Abstimmungssonntag vom 8. März 2026
Die GRÜNEN SO sind sehr zufrieden mit den Resultaten des Abstimmungssonntags auf kantonaler Ebene. Alle vier Vorlagen wurden gemäss den Parolen der GRÜNEN SO entschieden.
Der Neubau des KAPO-Stützpunkts in Oensingen ist eine wichtige Investition in die Sicherheitsversorgung des Kantons Solothurn und erlaubt dem Polizeikorps das effiziente Ausüben seiner Arbeit mit zeitgemässer Ausstattung an zentraler Stelle. Für einen auch im Vergleich zu Nachbarkantonen angemessenen Preis erhält die KAPO nun einen Stützpunkt, der baulich überzeugt mit der Verwendung von nachhaltigen Baumaterialien, der Energiegewinnung durch eine eigene PV-Anlage und dem Einsatz nachhaltiger Heiztechniken. Die GRÜNEN SO sind sehr erleichtert, dass der kopflose Angriff der Gegnerschaft auf dieses Projekt gescheitert ist. Es ist schädlich für unsere Demokratie, wenn eigentlich unbestrittene Projekte aus Prinzip und ohne faktenbasierte Argumente bekämpft werden. Mit der deutlichen Annahme des KAPO-Stützpunkts wurde diesem Verhalten nun durch die Stimmbevölkerung klare Grenzen aufgezeigt.
Ebenfalls ein gutes Zeichen für unseren Kanton ist die Ablehnung der beiden Vorlagen zu den Änderungen im Sozialgesetz mit der Ablastung der Kosten für die AHV Mindestbeiträge und die Verwaltungskosten der Alimentenhilfe an die Gemeinden. Es ist keine weitsichtige Politik, den selbst auferlegten Spardruck des Kantons einfach an die Gemeinden weiterzugeben. Der hohe Anteil an gebundenen Kosten in den Gemeindebudgets stellt die Kommunen bereits heute vor grosse Herausforderungen.
Sehr erfreulich ist schliesslich die Annahme der Anhebung der Familienzulagen. Damit kommt unser Kanton im Vergleich zur Familienunterstützung anderer Kantone endlich von den hintersten Rängen ins Mittelfeld. In herausfordernden Zeiten kann die angemessene finanzielle Unterstützung von Familien ein wichtiger Standortvorteil für den Kanton Solothurn sein.
Eidgenössische Vorlagen
Die geringe Unterstützung für die Klimafondsinitiative bedauern wir zutiefst. Die Klimakatastrophe verschärft sich jährlich, auch wenn ihre Dringlichkeit angesichts globaler Kriege zu leicht in Vergessenheit gerät. Auch die Schweiz ist stark betroffen: Die Erwärmung in der Schweiz beträgt bereits +2.9° Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter. Wenn wir heute nicht massiv investieren in die Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels, werden in wenigen Jahrzehnten noch grössere Kosten auf uns zukommen. Diese verpasste Chance werden wir in der Zukunft leider noch schmerzhaft spüren.
Die deutliche Ablehnung der SRG-Halbierungsinitiative ist ein wichtiges Zeichen für einen starken Service Public, der eine faktenbasierte und vielfältige Informationsversorgung garantiert und nicht abhängig von Gewinninteressen ist. Die Annahme der Individualbesteuerung ist ebenfalls höchst erfreulich und am internationalen Frauentag ein starkes Zeichen für die Gleichberechtigung. Damit wird die Besteuerung der Bevölkerung endlich vom Zivilstand getrennt. Auch die Annahme des Gegenvorschlags zur Bargeld-Initiative entspricht den Parolen der GRÜNEN SO.
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