Abstimmungen vom 30. November 2025
Die GRÜNEN SO sind grösstenteils zufrieden mit den Resultaten der kantonalen Vorlagen.
Erfreulicher Entscheid für die öffentliche Hand
Mit Genugtuung nehmen die GRÜNEN SO die Annahme des Beschlusses zum Kauf des Verwaltungsgebäudes an der Bielstrasse 3 in Solothurn zur Kenntnis. Der Kanton stärkt damit seine Infrastruktur langfristig, verhindert teure Mieten und schafft Planungssicherheit. Ein nachhaltiger Umgang mit bestehenden Gebäuden ist für uns zentral – statt neu zu bauen, wird Bestehendes sinnvoll weitergenutzt. Die Weiterverfolgung der Strategie „Eigentum vor Miete“ unterstützen die GRÜNEN ausdrücklich.
Stärkung des gemeinwohlorientierten Lotteriewesens
Ebenfalls positiv werten wir den Entscheid, professionelle Lottoanbieter im Kanton auszuschliessen. Dadurch bleibt das Lotteriewesen weiterhin in den Händen der Vereine und es wird verhindert, dass rein gewinnorientierte Anbieter den Markt dominieren. Das stärkt das Vereinswesen im Kanton.
Kürzung des STAF-Ausgleichs: Gemeinden haben knapp gewonnen
Trotz der Ja-Parole war den GRÜNEN SO bewusst, dass eine Entlastung des Kantonsbudgets eine Belastung der Gemeindebudgets bedeutet hätte. Nun hat die Mehrheit der Abstimmenden entschieden, dass an der Ausgleichszahlung wie bisher weitere zwei Jahre festgehalten werden soll.
Eidgenössische Vorlagen: Angriff abgewehrt und Chance verpasst
Die Ablehnung der Service-Citoyen-Initiative ist eine klare Absage an eine Militarisierung der Gesellschaft und einen verkürzten Fokus der Schweizer Sicherheitspolitik auf die Armee. Mit der Initiative wäre die Gleichstellung auf den Kopf gestellt worden, denn noch immer leisten Frauen den Grossteil der unbezahlten Care-Arbeit.
Wir bedauern, dass die Debatte zur Initiative für eine Zukunft fast ausschliesslich zur Erbschaftsteuer geführt wurde. Angesichts der jährlich vererbten Vermögen von über 100 Milliarden Franken bleibt die Einführung einer Erbschaftssteuer tatsächlich zentral für die Chancengerechtigkeit. Allerdings wurde die Chance verpasst, über die Finanzierung der Auswirkungen der Klimakatastrophe zu sprechen. Diese ist nach wie vor ungeregelt. Die Klimafonds-Initiative, die am 8. März zur Abstimmung kommt, bietet eine Lösung an: Sie schlägt eine solidarische und langfristige Finanzierung des Klimaschutzes vor, was notwendiger denn je ist.
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