Politischer Diskurs in Gefahr
An der Parteiversammlung der SVP letzte Woche wurden die Linken und die Mitte vom Fraktionspräsidenten öffentlich als «Feinde» bezeichnet. Die GRÜNEN Kanton Solothurn sind bestürzt über diese Entwicklung einer der Regierungsparteien.
Die GRÜNE Fraktion, die während sieben Sessionen pro Jahr den Ratssaal mit dem Fraktionspräsidenten der SVP teilt, fühlt sich durch dessen Aussagen zur politischen Gegnerschaft vor den Kopf gestossen und sieht die künftige Zusammenarbeit für eine konstruktive Solothurner Politik in Gefahr. Es ist in Ordnung, von politischen Gegner:innen zu sprechen, aber nicht von «Feinden». Von Feinden spricht man im Krieg oder in einem autokratischen Regime. Wir sind aber in einer starken Demokratie wohnhaft und nicht in einem Kriegsgebiet. Leider hat bei der SVP in den letzten Monaten eine beängstigende Verschärfung stattgefunden. Die Solothurner SVP ist aber nun eine Regierungspartei. Das sollte sie eigentlich veranlassen, auf eine konsensbasierte Politik hinzuarbeiten, statt die Mitglieder der anderen Parteien zu denunzieren. Die GRÜNEN und die SVP haben das Heu meistens nicht auf derselben Bühne, aber gerade die gestrige Diskussion um die Stahl Gerlafingen zeigt, dass es auch Geschäfte und Ideen gibt, für die beide Seiten Sympathien hegen.
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