Ein schlechter Tag für die Standortattraktivität des Kantons Solothurn
Die GRÜNEN SO sind enttäuscht vom Ausgang der kantonalen Abstimmungen. Einzig die Annahme der Renaturierung der Dünnern ist erfreulich und ermöglicht dringend nötigen Hochwasserschutz.
Die Ablehnung des Kita-Gesetzes und der Weiterentwicklung des Bahnhofs Solothurn Süd ist ein herber Rückschlag für die Standortattraktivität des Kantons Solothurn. Die schlechte Betreuungsquote im Kanton Solothurn verhindert Inklusion und die Einbindung von dringend benötigten Fachräften in den Arbeitsmarkt.
Ohne die Weiterentwicklung des Bahnhofs Solothurn Süd wird der südliche Teil des Kanton um Jahrzehnte zurückgeworfen im Bestreben um einen gut vernetzten öffentlichen Verkehr. Es ist Schade, dass der Mehrwert dieser bestbewerteten Massnahme aus dem Agglomerationsprogramm Solothurn dem Rest des Kantons nicht aufgezeigt werden konnte. Laura Gantenbein, Parteipräsidentin GRÜNE SO, sagt zu den kantonalen Resultaten:
Umso erfreuter sind wir über die solidarische Annahme der Renaturierung der Dünnern. Wir sind erleichtert, dass der Nutzen für Biodiversität und Hochwasserschutz anerkannt wurde.
Abschaffung Eigenmietwert mit besorgniserregenden Auswirkungen für Kanton Solothurn
Die Abschaffung des Eigenmietwerts wird zusätzlich zur kritischen Finanzlage des Kantons Solothurn Steuerausfälle verursachen. Umso mehr braucht es nun endlich ein gerechtes Steuersystem, zuallererst mit einer bundesgesetzkonformen Besteuerung der Katasterwerte. Um die Klimaziele auch im Gebäudebereich zu erreichen, braucht es massive Investitionen, wie dies die eidgenössische Klimafonds-Initiative fordert.
Das JA zur E-ID freut uns und macht die Schweiz fit für eine digitale, aber datensparsame Zukunft.
Für Rückfragen:
