Stellungnahme zum Voranschlag 2026
Die GRÜNEN SO nehmen den Voranschlag des Kantons 2026 zur Kenntnis. Sie sind nicht wirklich überrascht, sind doch die grössten – kaum beeinflussbaren – Kostentreiber bekannt: Steigende Gesundheitskosten sowie die aufgrund steigender Schüler:innenzahlen höheren Kosten bei der Bildung.
Zwar steigt mit dem negativen Finanzierungsergebnis auch die Verschuldung, was aber bei den aktuell tiefen Zinsen für die Refinanzierung nicht wirklich problematisch ist. Mittelfristig braucht es aber trotzdem Korrekturen auf der Ertragsseite. Zum wiederholten Mal mahnen die GRÜNEN deshalb den Regierungsrat, mit der Katasterrevision endlich vorwärts zu machen.
Die GRÜNEN nehmen die Aussage des Finanzdirektors, dass kein weiteres Sparpaket unterwegs sei, gerne zur Kenntnis. Gegen weitere Sparrunden auf Kosten einer guten Bildung für alle oder auf Kosten des Personals würden sie sich denn auch entschieden zur Wehr setzen.
Investitionen bringen Standortattraktivität
Die in den vergangenen Jahren unterdurchschnittlichen Nettoinvestitionen nähern sich nun einem vertretbaren Investitionsanteil. Der Kanton braucht Investitionen in die Zukunft wie z.B. für die wichtigen Verkehrsdrehscheiben der Bahnhöfe Solothurn und Olten, damit die Kapazität gesteigert wird und ein Umstieg auf den ÖV gelingt. Es wäre fatal, bei solchen Projekten zu kürzen und damit die Attraktivität zu mindern, denn das würde sich mittelfristig auch negativ auf das Steueraufkommen auswirken.
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