Neuer KAPO-Stützpunkt

Der neue KAPO-Stützpunkt in Oensingen war das erste grosse Geschäft. Janine Eggs würdigte das Projekt in verschiedener Hinsicht: Eigentum statt Miete rechne sich langfristig, der vorliegende Entwurf erfülle funktionale und ökologische Vorgaben, die Materialwahl sei nachhaltig. Dass die maximale Gebäudehöhe nicht ausgenutzt werden soll, kritisierte sie hingegen.

Fluchtverkehrspotential vermindern

Janine Eggs sprach auch zur Interpellation von alt Kantonsrat Christof Schauwecker zur Verringerung des Fluchtverkehrs in Ortsdurchfahrten mittels Temporeduktion. Sie stimme der Regierung zu, dass Ausweichverkehr grundsätzlich zu vermeiden sei, kritisierte aber deren Weigerung, Tempo 30 konsequenter anzuwenden – und sei es nur testhalber. Heinz Flück verwies darauf, dass in Aarau Busse während des Testbetriebs mit Tempo 30 die Stadt im Schnitt 20 Sekunden schneller durchquerten.

Biodiversität auf kantonalen Flächen

In Vertretung der Erstunterzeichnerin Anna Engeler würdigte Myriam Frey Schär die Antworten der Regierung zum Thema Biodiversität auf kantonalen Flächen. Sie lobte die Stossrichtung der entsprechenden kantonalen Strategie, fand es aber unverständlich, dass diese nach ihrer Verabschiedung nicht auf bereits laufende Grossprojekte mit teils jahrzehntelangen Laufzeiten angewendet wurde. So erhielten das Bürgerspital und die gesamtsanierte Kantonsschule Olten teils ortsfremde Bepflanzungen mit hohem Pflegeaufwand, obwohl die Planungsbehörde es eigentlich bereits besser wusste.

Weniger selbstgesteuertes Arbeiten

In ihrem Votum legte Rebekka Matter-Linder dar, warum es wichtig gewesen wäre, das im Rahmen des kantonalen Sparpakets zusammengestrichene Fach «Selbstgesteuertes Lernen» wie von der SP gefordert wieder auf das ursprüngliche Pensum zurückzusetzen. Es gäbe kaum ein wichtigeres Fach für Jugendliche, so Matter-Linder: diese lernten, von A bis Z selbständig ein eigenes Projekt zu verwirklichen. Obwohl kein Ratsmitglied den Nutzen des Fachs bezweifelte, obsiegte am Schluss der Sparwille. Die GRÜNEN finden das kurzsichtig, zumal dank dem selbstgesteuerten Lernen für die Wirtschaft und damit auch für die Staatskasse ein echter Gegenwert generiert wird.

Höhere Familienzulagen

Der Kantonsrat beschloss die Erhöhung der Familienzulagen. Marlene Fischer betonte, wie wichtig diese Entlastung sei für Solothurner Familien in Zeiten steigender Mieten und Krankenkassenprämien. Das letzte Wort darüber wird das Volk voraussichtlich im November 2025 haben.