Parolen gefasst für eidgenössische und kantonale Vorlagen
Die GRÜNEN Kanton Solothurn sagen JA zur E-ID und NEIN zur Abschaffung des Eigenmietwerts. Bei den kantonalen Vorlagen beschlossen die Mitglieder die dreifache JA-Parole.
Nach dem Scheitern der ersten E-ID Vorlage im Frühjahr 2021 sieht die neue Vorlage nun nicht mehr private Anbieter, sondern eine staatliche E-ID vor. Damit ist die wichtige Aufgabe der Identifikation und Verifikation von persönlichen Daten am richtigen Ort angesiedelt und die GRÜNEN SO erachten sie als wichtige Grundlage für eine Digitalisierung, bei der die Datensicherheit an oberster Stelle steht. Vizepräsidentin Barbara Wyss-Flück empfahl deshalb ein Ja zur E-ID, welchem die Anwesenden mit 20:2 bei wenigen Enthaltungen folgten.
Alt-Kantonsrat Christof Schauwecker stellte die Vorlage zur Abschaffung des Eigenmietwerts vor. Die Anwesenden waren der Meinung, dass Bund, Kantone und Gemeinden sich die resultierenden Steuerausfälle in Zeiten von Sparpaketen und Klimakrise nicht leisten können – gerade weil bei Annahme der Vorlage wichtige Anreize für Gebäudesanierungen wegfielen. Deshalb beschlossen die Mitglieder die Nein-Parole mit 21:1 Stimmen bei wenigen Enthaltungen.
Kantonale Vorlagen mit klarem Resultat
Alexandra Horsch, Präsidentin der GRÜNEN Thal-Gäu, stellte die Vorlage zur Dünnern-Renaturierung vor und betonte: «Das Hochwasserschutzprojekt Dünnern ist wichtig für Hochwasserschutz und Biodiversität. Bei beidem gibt es bei der Dünnern dringenden Handlungsbedarf». Die Mitglieder fassten einstimmig die JA-Parole.
Auch die Entwicklung des Bahnhofs Solothurn Süd wurde mit einer einstimmigen JA-Parole unterstützt. Die Anwesenden überzeugte die Argumentation von Parteipräsidentin Laura Gantenbein: «Der Bahnhof Süd bringt eine bessere ÖV-Anbindung für die ganze Region und urbanen Lebensraum statt Industriebrache.»
Zum Kita-Gesetz hatten die GRÜNEN SO bereits an ihrer Versammlung vom letzten Mai die Ja-Parole gefasst. Denn: Bezahlbare Kita-Plätze sind etwas vom wichtigsten für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Arbeitsgruppen gestärkt
Den zweiten Teil der Versammlung widmeten die GRÜNEN SO ihren Arbeitsgruppen. Sie sind eine niederschwellige Möglichkeit für Mitglieder, sich in konkreten Themenfeldern zu engagieren. Die Arbeitsgruppen sollen künftig verstärkt die Fraktion und den Vorstand in der inhaltlichen Arbeit unterstützen.
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