Machtdemonstration bei der Kommissionssitzverteilung – GRÜNE sehen Wählerwillen missachtet
Anlässlich ihrer Sitzung am 4. April bestimmte die Ratsleitung des Kantonsrats, zu der das dreiköpfige Ratspräsidium und die Fraktionspräsidien gehören, die Zuteilung der Kommissionssitze und -präsidien für die kommende Legislatur. In den Kommissionen werden Kantonsratsgeschäfte vorberaten und überarbeitet mit dem Ziel, mehrheitsfähige Beschlussesanträge ins Ratsplenum zu bringen. So scheint es naheliegend, dass die Verteilung der Kommissionssitze die Mehrheitsverhältnisse im Rat widerspiegelt – sollte man zumindest meinen.
Die Realität nach der oben genannten, auch als „Elefantenrunde“ bekannten Sitzung sieht anders aus. Die Komissionszusammensetzung ist das Resultat einer Machtdemonstration einiger grosser Parteien, die wenig mit den tatsächlichen demokratischen Mehrheitsverhältnissen zu tun hat. Die GRÜNEN, die bei den Kantonsratswahlen 9% der Sitze im Kantonsrat errangen, erhoben für die kommende Legislatur Anspruch auf acht Kommissionssitze. Diese entsprechen knapp unter 9% der verfügbaren 90 Kommissionssitze und hätten somit die aktuelle Parteistärke perfekt abgebildet. Eine Mehrheit der grossen Fraktionen ignorierten jedoch diesen Anspruch und votierte statt dessen für eine Sitzerverteilung, die den GRÜNEN nur noch je einen Sitz pro Kommission gewährt. Durch dieses System verlieren sie gegenüber der letzten Legislatur 3 Sitze (bei nur einem Sitzverlust im Rat) und werden inskünftig mit nur noch sechs Sitzen auskommen müssen. Aber nicht nur das: den GRÜNEN wurde im Gegensatz zur vergangenen Legislatur auch kein einziges Kommissionspräsidium mehr zugestanden.
Die GRÜNEN sind über dieses Ergebnis empört. Es ist eine eklatante Missachtung des Wählerwillens und hat aus ihrer Sicht wenig mit Demokratie zu tun. Diese Machtdemonstration gegenüber kleineren Parteien hat nichts mit einer fairen und realistischen Vertretung zu tun. Gerade für die GRÜNEN als kleinste Fraktion wäre eine faire Repräsentation in den Kommissionen besonders wichtig gewesen.
Eine Folge der beschlossenen Verteilung der Kommissionsitze wird sein, dass Kommissionsbeschlüsse weniger mehrheitsfähig sein werden, was gewisse Debatten verstärkt ins Ratsplenum verlagern wird. Für die GRÜNEN ist diese Missachtung demokratischer Werte ein bedenkliches Zeichen. Sie bedauern zutiefst, dass eine Politik, die auf der Macht des Stärkeren beruht, nun offenbar auch in der Solothurner Politik Einzug hält. Sie werden ihr Möglichstes tun, um im Kantonsrat Gegensteuer zu geben.
Für Rückfragen:
