Die GRÜNEN verlangen die Sistierung von Sparmassnahmen in der gegenwärtigen kantonalen Finanzlage
Die GRÜNEN freuen sich über den unerwartet guten Rechnungsabschluss, der Spielraum zur Sistierung gewisser schädlicher Sparmassnahmen gibt. Aufgrund der im IAFP prognostizierten hohen Fehlbeträge fordern sie eine umgehende Umsetzung der Revision der Liegenschaftsbesteuerung.
Nach der Bekanntgabe der Nationalbankausschüttung ist dies die zweite gute Nachricht für die Kantonsfinanzen. Die GRÜNEN gehen deshalb davon aus, dass es jetzt an der Zeit ist, gewisse Sparmassnahmen, die für die Betroffenen schwer zumutbar sind, zumindest zu sistieren. Nebst Massnahmen zulasten der Angestellten sind das aus Sicht der GRÜNEN vor allem die Massnahmen im Bildungsbereich wie die konzeptlose Streichung von Lektionen, aber auch unverständliche Massnahmen mit Kleinstbeträgen wie etwa die Streichung des Schutzes vor Wildtierunfällen, der Rehkitzrettung oder der vom Kantonsrat beschlossenen Einführung einer schonenden Böschungspflege.
Mit dem vorliegenden Ergebnis kann der Kanton zwar ein ein wenig Schulden abbauen, der Finanzierungsüberschuss entstand aber nur, weil ein ansehnlicher Teil der geplanten Investitionen noch nicht ausgeführt werden konnte und somit in den kommenden Jahren finanziert werden muss.
Dementsprechend prognostiziert der IAFP in den kommenden Jahren dann auch grössere Finanzierungsfehlbeträge. Um diese ausgleichen zu können, reichen punktuelle Massnahmen auf der Aufwandseite nicht. Die GRÜNEN fordern deshalb, Ertragssteigerungen, insbesondere eine bundesgesetzkonforme Besteuerung der Katasterwerte, umgehend in die Wege zu leiten.
Für Rückfragen:
