Vorschau Septembersession 2022
Während die Schweiz über Strom- und Gasmangel und die möglichen Szenarien den Winter durch diskutiert, trifft sich der Kantonsrat Solothurn wieder einmal zu einer ordentlichen Session. Gewiss wird die eine oder andere Aktualität sich in den Debatten spiegeln oder ein Wortgefecht auslösen: Anlass dazu bieten etwa die Aufträge «Schaffung investitionsfreundlicher Rahmenbedingungen für Photovoltaikanlagen» der glp oder der Auftrag unserer grünen Kantonsrätin Marlene Fischer «Ladeinfrastruktur für Elektromobilität fördern». Wir dürfen darauf hoffen, dass der Kantonsrat weitere Schritte in die Richtung der Energiezukunft für unseren Kanton unternimmt, indem er diese Aufträge erheblich erklärt.
Aus grüner Sicht weiter interessant ist gewiss die Standesinitiative zur Cannabis-Legalisierung, die der Kanton Solothurn beim Bund einreichen soll. Bei allen Bedenken zur Suchtproblematik und den negativen Auswirkungen gerade bei Jugendlichen, die wir GRÜNE teilen, sehen wir den Bund in diesem Punkt viel zu langsam unterwegs. Die negativen Auswirkungen des Cannabiskonsums haben oft direkt mit dem aktuell geltenden Verbot zu tun, darunter der Handel durch kriminelle Banden oder Gesundheitsschäden durch Verunreinigungen und nicht überprüfbare Wirkstoffkonzentrationen. Mit einer Legalisierung schaffen wir die Möglichkeit für eine staatliche Regulierung, Besteuerung und insbesondere auch für einen sinnvollen Jugendschutz.
Direkt auf die Aktivitäten unserer neuen Fraktionspräsidentin Anna Engeler geht schliesslich der rekordschnell traktandierte Vorstoss (Danke, Frau Kantonsratspräsidentin!) zum Mutterschaftsurlaub zurück. Heute ist es rechtlich so, dass theoretisch selbst die einmalige Teilnahme an einer Sitzung im Rahmen eines politischen Mandats für eine Mutter den Wegfall ihres Entschädigungsanspruchs bedeutet, wenn dies während des Mutterschaftsurlaubs erfolgt. Dadurch wird ein Fehlanreiz gegen die Teilnahme am politischen Leben gesetzt und es erfolgt eine nicht angebrachte Gleichbehandlung des Haupterwerbs mit politischen Aktivitäten. Wir hoffen, dass wir mit der Erheblicherklärung des Vorstosses für eine entsprechende Standesinitiative dem Bundesgesetzgeber aufzeigen können, dass hier wirklich dringlicher Handlungsbedarf nach einer Korrektur besteht.
Aus staatspolitischer Sicht bedeutsam schliesslich ist die Vorlage aus dem Departement unserer Regierungsrätin Brigit Wyss, welche die Erhöhung und Vereinfachung der Beiträge des Kantons an fusionswillige Gemeinden vorsieht. Eine leistungsfähige und wirksame Gemeindeebene ist für uns GRÜNE wichtig. Diese wird damit gefördert.
