Rückblick Märzsession
Letzte Kantonsratssession der Legislatur 2017-2021
Von staatspolitischen Fragen, über Motionen zur Besteuerung der Solarenergie bis zur Interpellation zu Privatschulen: In der letzten Session der Legislatur ging es nochmals interessant zu und her.
Nun freut sich die Fraktion auf ihre neu gewählte Unterstützung und die kommende spannende Legislatur.
Lesen Sie hier den Rückblick von Simone Wyss Send.
Letzte Session – Blick in die Zukunft
Eine interessante staatspolitische Frage war am ersten Sessionstag zu behandeln, als es um die Frage ging, ob zukünftig die Legislative (also in Olten das Parlament und im Rest des Kantons die Gemeindeversammlung) über die Ortsplanung entscheiden sollte. Das Anliegen wurde deutlich abgelehnt. Dafür wurde, auch mit den Stimmen der Grünen, der Regierungsrat beauftragt, das räumliche Leitbild als verbindliches Instrument der Legislative zu definieren. Damit wird sichergestellt, dass die Exekutiven sich an Vorgaben allgemeiner Art – beispielsweise zur Verkehrsberuhigung oder zu Einzonungen (oder Rückzonungen) halten muss.
Der Kantonsrat hat weiter mit starker grüner Unterstützung zwei Aufträge des grünliberalen Thomas Lüthi gutgeheissen, die Verbesserungen bei der steuerlichen Förderung von Solarenergie und dazugehörigen Speicherlösungen forderten. Dabei stimmte der Kantonsrat beachtlicherweise zweimal deutlich gegen enorm defensive Ausführungen des Regierungsrats.
Der Kantonsrat stimmte mit grosser Mehrheit für die Teilrevision der Härtefallverordnung zur Abfederung für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covd19-Pandemie, auch mit grüner Unterstützung, und beschloss gleich noch drei weitere Aufträge in diesem Zusammenhang. In der Debatte dazu wurden einige kritische Punkte bemängelt, worauf die grüne Regierungsrätin des VWD Brigit Wyss betonte «die Kritik kam bei uns an und wir nehmen sie ernst», und stellte schnelle Anpassungen der Prozesse in Aussicht.
Die Interpellation von Christof Schauwecker stellt Fragen über die Aufsichtspflicht und zur Therapie der Psycholyse der Kirschblütengemeinschaft. Seine Anliegen wurden auch von den anderen Parteien gestützt: So wurde mit Erleichterung fest gestellt, dass nun das BAG Ende Jahr aktiv wurde und Ärzte aus dem umstrittenen Avanti Netzwerk ihre Leistungen nicht mehr abrechnen können. Es wurde kritisiert, dass das Gesundheitsamt nicht früher eingriff. Aus den Voten kam klar hervor, dass es in erster Linie um Opferschutz geht.
In der Interpellation zu Privatschulen von Simone Wyss Send bekräftigte die Mehrheit der Parteien die Volksschule als einzige unterstützungsberechtigte Schule. Die Hauptfrage der Interpellantin, wohin Schülerpauschalen fliessen, wenn Kinder eine Privatschule besuchen, beantwortete das DBK nicht schlüssig. Simone Wyss Send wünscht sich für die Zukunft eine angepasste Finanzierung an den Status Quo.
Aus grüner Sicht eine schöne Anerkennung war schliesslich noch, dass der amtierende Kantonsratspräsident unseren ehemaligen, höchsten Solothurner Daniel Urech (Dornach) als Troubleshooter für sein vergangenes Präsidialjahr in den höchsten Tönen lobte. So fand die Session einen würdigen Abschluss mit Vorgaben für die zukünftige Legislatur. Wir freuen uns auf die Arbeit in der 10-köpfigen Fraktion.
