Die GRÜNEN Kanton Solothurn verurteilen die einseitige Problembewirtschaftung der Initianten grundsätzlich und lehnen Kleidervorschriften in der Verfassung ab. Das Thema der Verschleierung wird instrumentalisiert, um im Namen der Menschen- und Frauenrechte, bestimmte Bevölkerungsgruppen zu stigmatisieren und fremdenfeindliche und islamfeindliche Ängste zu schüren. Das Gesicht zu zeigen, ist für uns GRÜNE eine Selbstverständlichkeit, der indirekte Gegenvorschlag trägt dem genügend Rechnung.

Die Schweiz hat gerade 50 Jahre Frauen*stimmrecht gefeiert und die GRÜNEN Kanton Solothurn hoffen sehr, dass dabei auch erkannt wird, wie patriarchal und ausgrenzend diese Initiative zum Burkaverbot ist: ein Männer-Initiativ-Komitee will Frauen* vorschreiben, wie sie sich zu kleiden haben – dies ist kein Beitrag zur Gleichstellung der Geschlechter. Abgesehen von dieser Perspektive wollen sich die Grünen auch vehement von der Stimmungsmache gegen Muslim*innen distanzieren. Die Grünen setzten sich seit jeher für Integration statt Ausgrenzung und die Diversität der Gesellschaft ein.

Deshalb am 7. März NEIN stimmen zur schädlichen Burkainitiative!

Die Burka-Initiative schützt keine einzige Frau. Sie bewirkt keine einzige Einsicht bei einem Mann, dessen Moralvorstellungen und Machtansprüche von vorgestern sind. Sie schliesst auch keine Lücke in der Rechtsprechung, denn schon heute muss im Kontakt mit den Behörden das Gesicht gezeigt werden. Schon heute wird Nötigung mit Busse oder Haft bestraft, und es handelt sich ohne Zweifel um Nötigung, wenn eine Frau von ihrem Mann, Vater oder einem anderen Verwandten gegen ihren Willen zum Tragen einer Verhüllung gezwungen wird.

Felix Wettstein, Nationalrat GRÜNE SO