Parolenfassung: Zwei Mal Nein am 27. September 2026
Die GRÜNEN Kanton Solothurn haben an ihrer MV vom Mittwoch, 26. August in Olten die Parolen gefasst für die eidgenössischen Vorlagen vom 27. September. Sie sagen einstimmig NEIN zur Neutralitätsinitiative und haben nach angeregter Diskussion die Nein-Parole zur Ernährungsinitiative beschlossen.
In seiner Begrüssung nahm das Co-Präsidium Bezug auf den Hitzesommer, der allen in Erinnerung bleiben wird als der kühlste der heissen Sommer ihres Lebens, in dem tausende Fische verendeten, Wälder verdorrten und Schüler:innen bei nahezu 40 Grad die Schule starten mussten. Nach Hinweisen auf Initiativen, Referenden und den neuen Volksauftrag der Schüler:innen der Kantonsschulen Solothurn ging das Präsidium zur Parolenfassung über.
Die Ablehnung der Neutralitätsinitiative ist für die Mitglieder der GRÜNEN SO eine klare Sache. Einstimmig beschlossen sie deren Ablehnung. Die Initiative schwäche die Schweiz, indem sie mit einer starren Festlegung der Neutralität unseren Handlungsspielraum einschränke und die Schweiz international isoliere, wie Nationalrätin und Co-Präsidentin Laura Gantenbein ausführte. Die Schweiz müsse aber wie bis anhin auf der Seite des Völkerrechts stehen, das auch uns als Kleinstaat wichtigen Schutz biete.
Christof Schauwecker stellte den Anwesenden als Agronom und Kantonsrat die Ernährungsinitiative vor. Die Ziele der Initiative seien grundsätzlich unterstützungswürdig, doch deren Umsetzung habe grosses Schadenspotential. So würde ein Selbstversorgungsgrad von 70% zu einer noch intensiveren Landwirtschaft führen, die unsere Böden zerstören und Ausgleichsflächen verdrängen würde. Auch mit einer rein pflanzlichen Ernährung sei dies kaum zu erreichen. Zudem bestünde dann die Gefahr eines Einkaufstourismus im grossen Stil. Vereinzelte Mitglieder merkten an, dass die Initiative im Kern wichtige Themen behandle und sie deshalb für Stimmfreigabe seien.
Die Mehrheit der Mitglieder folgte jedoch der Argumentation Schauweckers und beschloss die Nein-Parole. Unterstützung von allen Anwesenden Mitgliedern fanden die Voten, die die Nein-Kampagne und das damit einhergehende Vegan-Bashing kritisierten. Die GRÜNEN Kanton Solothurn distanzieren sich vehement von der Nein-Kampagne und treten dem Nein-Komitee nicht bei.
Stimmungsbild zu Fusionsprojekt eingeholt
Im zweiten Teil der Versammlung haben die GRÜNEN SO zusammen mit den GRÜNEN Region Olten auf das Fusionsprojekt der städtischen Betriebe Olten mit den Stadtwerken Zofingen geblickt. Das Stimmungsbild ergab, dass vor allem die Frage nach der effektiven Aufsicht nicht geklärt ist und den Oltner:innen Sorge bereitet. Gerade vor dem Hintergrund von Fällen wie dem Wirbel um die SoH ist es kritisch zu hinterfragen, wie die Aufsicht über eine neu gegründete privat-rechtliche AG in Besitz der öffentlichen Hand ausgeübt werden kann. Viele Fragen konnten von den GRÜNEN Gemeindeparlamentarier:innen und Stadtrat Raphael Schär-Sommer beantwortet werden.
Asu Sicht des Co-Präsidiums hat sich die neue Art der Mitgliederversammlung mit Input der austragenden Sektion gelohnt und es wird diese Erneuerung beibehalten.
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