AKW-Neubau: Regierungsrat muss endlich Klartext reden
Die Antwort des Solothurner Regierungsrats auf die Interpellation der GRÜNEN zum möglichen Neubau eines AKW im Niederamt ist enttäuschend.
Angesichts der möglichen finanziellen Dimensionen und der direkten Betroffenheit des Kantons wäre eine klare politische Haltung dringend nötig. Stattdessen duckt sich der Regierungsrat weg und zieht sich so aus der Verantwortung gegenüber der Bevölkerung, der Umwelt und einer erneuerbaren Energieversorgung. Für die GRÜNEN ist klar: Weder der Kanton Solothurn noch der Bund dürfen die finanziellen Risiken eines neuen Atomkraftwerks übernehmen.
Über den Sommer wurden viele tausend Unterschriften gegen die Aufhebung des Neubauverbots von AKWs gesammelt (AKW-Referendum).
Mit dieser Diskussion ist ein Neubau im Niederamt wieder Gegenstand politischer Diskussionen. Die GRÜNEN wollten deshalb vom Regierungsrat wissen, welche Haltung er dazu einnimmt und welche finanziellen, politischen und Umwelt-Konsequenzen ein solches Projekt für den Kanton hätte.
Der Regierungsrat weist mehrfach auf die Zuständigkeit des Bundes hin. Politisch darf er sich damit aber nicht aus der Verantwortung stehlen. Das AKW Gösgen steht im Kanton Solothurn. Ein möglicher Neubau würde die Region über Jahrzehnte betreffen: Bezüglich Sicherheit, Wasserverbrauch, Raumplanung, Infrastruktur und den finanziellen Risiken.
Diese ordnet er zum Schluss der Interpellation kritisch ein, steht dennoch nicht ein für einen konsequenten Gewässerschutz in dieser Frage.
43 Milliarden Franken für ein AKW?
Eine aktuelle Studie des Schweizerischen Wissenschaftsrats zeigt: Ein neues AKW könnte bis zu 43 Milliarden Franken kosten.
Genau das wäre zuerst zu klären gewesen. Ein Antrag von Mitte, SP und GRÜNEN verlangte im Nationalrat, zunächst die Finanzierung eines AKW-Neubaus zu klären und danach den Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative weiter zu beraten. Der Antrag wurde abgelehnt.
Für die GRÜNEN ist klar: Keinen Franken aus der Staatskasse darf in ein neues AKW fliessen. Weder der Kanton Solothurn noch der Bund dürfen Bürgschaften, Garantien, Subventionen oder andere Formen der staatlichen Risikoabsicherung übernehmen.
Wer ein neues AKW bauen will, soll auch das volle finanzielle Risiko tragen.
Milliarden in erneuerbare Energien investieren
Statt jahrzehntelang Kapital in einem gigantischen Atomprojekt zu binden, braucht es Investitionen in Solarenergie, Stromnetze, Speicher und Energieeffizienz.
Die GRÜNEN Kanton Solothurn erwarten vom Regierungsrat deshalb eine klare Haltung: Kein neues AKW im Kanton Solothurn, aber Ausbau der Erneuerbaren. Der Regierungsrat muss die Interessen der Solothurner Bevölkerung vertreten und darf sich nicht hinter Bundeskompetenzen verstecken.
Die Zeit der Atomkraft auf Kosten der Allgemeinheit muss vorbei sein.
Für Rückfragen:
Christof Schauwecker
Kantonsrat und Co-Präsident GRÜNE SO, Zuchwil