MEDIENMITTEILUNG: GRÜNE fordern mit Vorstössen mehr Transparenz bei der SoH
Für die GRÜNEN ist klar: Es kann nicht so weitergehen bei der SoH. Der Verwaltungsrat und damit die Regierung haben ihre Aufsichtspflicht nicht wahrgenommen. Deshalb fordern die GRÜNEN in Vorstössen mehr Transparenz bei der SoH – insbesondere zu den Sparübungen auf dem Buckel des Personals. Eine Privatisierung lehnen die GRÜNEN jedoch klar ab.
Der Verwaltungsrat hat seine Aufsichtspflicht nicht wahrgenommen. Dass Verstösse gegen geltendes Personalrecht über Jahre zugelassen und selbst nach Bekanntwerden der Untersuchungsergebnisse teilweise noch verteidigt wurden, ist nicht akzeptabel. Die Forderung nach einer Erneuerung des Verwaltungsrats ist deshalb berechtigt. Der Regierungsrat steht als Wahlbehörde in der Verantwortung, das nachhaltig beschädigte Vertrauen in die Führung der SoH wiederherzustellen.
Das macht er nicht, indem er einen Verwaltungsratspräsidenten aus den Reihen wählt, die jahrelang weggeschaut haben.
Rückzahlungsforderungen werden unterstützt
Die GRÜNEN unterstützen die Forderungen des Regierungsrates, dass die rund 500’000 Franken an den ehemaligen CEO (Die Zulagen und Feriennachbezüge) zurückgefordert werden, verstehen aber nicht, wieso in den Forderungen die Rückforderung von 150’000 Franken Überzeitentschädigung für eine Kaderfunktion mit Vertrauensarbeitszeit nicht genannt wird. Dass die Funktionswertzulagen etc. von allen Mitarbeitenden aufgearbeitet und genau überprüft werden sollen, ist richtig.
Keine Privatisierung, aber genaues Hinschauen
Für die GRÜNEN liefern die Berichte keinerlei Argument für eine Privatisierung der SoH. Im Gegenteil: Eine Privatisierung würde die demokratische Kontrolle schwächen, den wirtschaftlichen Druck erhöhen und die Gesundheitsversorgung verschlechtern. Der Kanton braucht eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung für alle – keine Rosinenpicker-Medizin.
Dass die AG nach 20 Jahren gescheitert ist, denken die GRÜNEN nicht, jedoch müssen alle Verantwortlichen mehr Verantwortung übernehmen. So unterstützen die GRÜNEN die Forderung des Regierungsrates an die SoH, dass sich die HR-Leitung der SoH vierteljährlich zum Austausch mit dem Personalamt des Kantons treffen muss.
Die GRÜNEN reichen Vorstösse ein
Wichtig ist auch: Die notwendigen Konsequenzen dürfen nicht zulasten des Personals oder der Patientinnen und Patienten gehen. Die Mitarbeitenden tragen keine Verantwortung für die Misswirtschaft der vergangenen Jahre. So ist es wichtig, dass mit dem Personal richtig und transparent kommuniziert wird. Es ist genug auf dem Tisch, dem die soH nicht aus dem Weg gehen kann. So ist es auch wichtig, dass nun ein das Personal unterstützendes Personalrecht resp. einen GAV ausgearbeitet und die Massnahmen der Pflegeinitiative umgesetzt werden. Auch ein Gewalt-Monitoring für das Pflege-Personal wäre wichtig umzusetzen. Die GRÜNEN werden deshalb mehrere Vorstösse einreichen. Im Zentrum stehen mehr Transparenz über die Entwicklung der Vergütungen von Personal, Geschäftsleitung und Verwaltungsrat und über Sparmassnahmen zulasten des Personals in den vergangenen zehn Jahren.
Beiträge für Notfalldienstleistungen nicht zurückzahlen
Die GRÜNEN lehnen auch deshalb Forderungen ab, wonach Beiträge für Notfalldienstleistungen zurückbezahlt werden sollen. Diese stehen in keinem Zusammenhang mit den unzulässigen Vergütungen der ehemaligen Führung und sind für eine funktionierende Gesundheitsversorgung unverzichtbar.
Die Verantwortung liegt in der Chefetage – nicht beim Personal und nicht bei den Patientinnen und Patienten.
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