Mit der Annahme der Stellvertretungsregelung bei Mutterschaft im Kantonsrat ist am Tag des feministischen Streiks ein kleiner, jedoch wichtiger Meilenstein in Sachen Gleichberechtigung gesetzt worden. Neu können sich Kantonsrätinnen, welche Mutter werden, von der nächsten nicht gewählten Person auf der Wahlliste vertreten lassen. Die GRÜNEN haben diese Änderung aktiv mitangestossen und geprägt. Ein ausgedehntes Recht auf Vertretung, beispielsweise bei längerer Krankheit, konnte leider nicht gesetzlich verankert werden. Dieser nächste Schritt muss noch gegangen werden. Die GRÜNEN bleiben dran.

Chaos-Initiative
Die GRÜNEN SO nehmen die Ablehnung der 10 Millionen-Initiative mit Erleichterung zur Kenntnis. Die GRÜNEN hätten sich eine deutlichere Ablehnung erhofft und bedauern die Annahme der Initiative im Kanton Solothurn sehr. Doch das drohende tiefgreifende und radikale Chaos in vielfältigen Lebensbereichen ist somit angewendet. Der relativ hohe Ja-Anteil zur Initiative lässt die GRÜNEN dennoch aufhorchen, denn er zeigt auf, dass beim Thema Zuwanderung und dem Verhältnis mit Europa kein gesellschaftlicher Konsens herrscht.

Zivildienstgesetz
Die GRÜNEN SO sind enttäuscht über die Annahme des verschärften Zivildienstgesetzes. Die Folgen für den Umweltschutz und insbesondere im sozialen Bereich sind noch nicht absehbar. Der Zivildienst muss nicht zurückgebunden, sondern weiterentwickelt werden.

Allgemein stellen die GRÜNEN  SO fest, dass ein ausgeprägter Stadt-Land-Graben bei allen Vorlagen vom 14. Juni deutlich sichtbar ist. Dieser Trend stimmt nicht zuversichtlich und zeigt eine Polarisierung zwischen Stadt und Land, progressiv und konservativ auf, die unsere gesamte Gesellschaft vor neue Herausforderungen stellt.

Für Rückfragen:

Christof Schauwecker

Co-Parteipräsident GRÜNE SO, Kantonsrat

christof.schauwecker@gruene-so.ch