Parolen zu den Vorlagen des 14. Juni 2026
Der Vorstand der GRÜNEN SO hat die Parolen für die Abstimmungsvorlagen des 14. Juni gefasst. Er sagt einstimmig Ja zur kantonalen Vorlage und zwei Mal NEIN zu den eidgenössischen Vorlagen.
Üblicherweise fassen die GRÜNEN Kanton Solothurn die Abstimmungsparolen an ihren Mitgliederversammlungen. Für den 14. Juni ist die Ausgangslage aber derart klar, dass der Vorstand der Kantonalpartei von seinem Recht Gebrauch macht, die Parolen zum Abstimmungssonntag selber festzulegen.
Ja zur Stellvertretungslösung
Die kantonale Vorlage «Stellvertretung im Kantonsrat bei Mutterschaft» geht auf einen überparteilichen Vorstoss mit massgeblicher Beteiligung von Kantonsrätin und Fraktionspräsidentin Anna Engeler zurück. Sie sagt zur Vorlage:
Die GRÜNEN SO folgen ihrer Kantonsratsfraktion einstimmig und sagen Ja sowohl zur Verfassungs- wie zur Gesetzesänderung.
Zwei Mal Nein zu den eidgenössischen Vorlagen
Das Referendum zum neuen Zivildienstgesetz wurde von den Jungen Grünen ergriffen und die dafür nötigen Unterschriften auch von den Jungen Grünen Solothurn und den GRÜNEN SO gesammelt. Der Zivildienst leistet unverzichtbare Aufgaben für das Land und seine Gesellschaft. Eine Verschärfung seiner Zulassungsregeln schwächt die Schweiz und lenkt von den Problemen in der Armee ab. Deren Bestände sind mit aktuell rund 160’000 Armeeangehörigen ohnehin zu hoch. Der Sollbestand beträgt 100’000, der Effektivbestand maximal 140’000 Armeeangehörige. Für die GRÜNEN SO ist deshalb klar: Wir sagen nein zum neuen Zivildienstgesetz.
Die so genannte Nachhaltigkeits-Initiative verlangt eine Deckelung der Bevölkerungszahl und nimmt damit einen Kollaps der Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft in Kauf. Würden sich die Initiant:innen tatsächlich sorgen um unseren Lebensraum, hätten sie sich bereits vor vielen Jahren gemeinsam mit den GRÜNEN stark gemacht gegen die Zersiedelung unserer Landschaft, die Vergiftung unserer Böden mit PFAS und Pestiziden und für die konsequente Förderung einer Kreislaufwirtschaft.
Die Chaos-Initiative zielt auf perfide Weise auf geflüchtete Menschen ab. Doch nur ein sehr kleiner Anteil unserer Zuwanderung wird von Asylsuchenden ausgemacht. Der grösste Anteil der Nettomigration geht auf die Arbeitsmigration aus Nachbarländern zurück. Wir sind dringend auf sie angewiesen, um die gesellschaftlichen Dienstleistungen sicherzustellen, zumal aktuell deutlich mehr Menschen in der Schweiz das Pensionsalter erreichen als Junge in den Arbeitsmarkt eintreten. Die GRÜNEN sind an einer grundlegenden Debatte darüber, was Lebensqualität ausmacht, sehr interessiert. Dazu trägt die Initiative allerdings nichts bei. Sie ist fremdenfeindlich motiviert und setzt auf billigen Populismus.
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