Erfreulicher Rechnungsabschluss muss Konsequenzen haben
Angesichts des erfreulich positiven Rechnungsabschlusses 2025 des Kantons Solothurn sprechen sich die GRÜNEN SO klar gegen einen weiteren Leistungsabbau und zusätzliche Ablastungen auf die Gemeinden aus. Sie betonen, dass nun die Gelegenheit genutzt werden soll, um aufgeschobene, aber sachlich unbestrittene Massnahmen umzusetzen. Dazu zählen beispielsweise die Verhinderung von Wildtierschäden auf Strassen sowie eine ökologischere Pflege der Böschungen sowie Massnahmen im Bildungsbereich, welche die Chancengleichheit schmälern.
Nicht ganz unerwartet schliesst die Rechnung 2025 des Kantons deutlich besser ab als budgetiert. Dass der nationale Finanzausgleich sowie die Nationalbankausschüttungen das Ergebnis wesentlich verbessern, war absehbar. Die Sparmassnahmen aus dem Massnahmenpaket hatten demgegenüber nur einen unwesentlichen Einfluss auf den Abschluss. Die NFA-Gelder stehen dem Kanton Solothurn zu. Es geht um einen solidarischen Ausgleich unter den Kantonen, der Kanton Solothurn darf auch künftig mit diesem Geld rechnen.
Die GRÜNEN erwarten nun, dass sachlich unbestrittene und aus rein finanziellen Gründen aufgeschobene Massnahmen aus dem Paket wie z.B die Verhinderung von Wildtierschäden auf Strassen oder die ökologischere Böschungspflege nicht länger aus rein finanziellen Gründen hinausgezögert, sondern zügig realisiert werden. Dasselbe gilt auch für Kürzungen im Bereich Bildung. Sparmassnahmen, welche die Chancengleichheit schmälern, wie etwa die Lektionenstreichung auf der Sek I, sollen nicht umgesetzt werden.
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