Die eidgenössischen Vorlagen vom 8. März 2026 im Detail
Nationalrat Felix Wettstein erläutert die vier Vorlagen, die am 8. März 2026 auf eidgenössischer Ebene zur Abstimmung kommen.
Am 8. März ist Abstimmungssonntag. Bei allen vier eidgenössischen Vorlagen war die Sache bei uns GRÜNEN überdeutlich. Die Fraktion im Bundeshaus hat sich überall einstimmig für die folgenden Empfehlungen ausgesprochen. Die kantonale Mitgliederversammlung (online am 14. Januar 2026) ergab entweder ebenfalls ein einstimmiges Bild oder höchstens einzelne Enthaltungen.
- JA zur Klimafonds-Initiative
- NEIN zur SRG-Halbierungsinitiative
- JA zum Bundesgesetz über Individualbesteuerung
- JA zum Bargeld, ja zum Verfassungsartikel – in Form des direkten Gegenvorschlags (Initiative ablehnen, Gegenentwurf annehmen, Stichfrage pro Gegenentwurf)
Bei «unserer» Klimafonds-Initiative dünkt mich das Entscheidende, dass es jetzt «um die Wurst» geht, das heisst ums Geld. Die Ziele sind gesetzt, die Massnahmen bekannt. Aber aktuell setzt die Schweiz deutlich zu wenig Mittel ein. Ohne Effort wird sie die Ziele des Pariser Klimaabkommens und der eigenen Volksabstimmungen bei weitem verfehlen. Die Geldmenge muss auf 4-8 Milliarden Franken jährlich erhöht werden, also mindestens verdoppelt. Und entscheidend ist vor allem der Fonds. Es geht um Investitionen, die über Jahrzehnte ihren Nutzen entfalten, und dafür ist ein Fonds einfach das richtige Instrument.
Die Diskussion um die drastische Kürzung der Gebühren für die SRG hat vielleicht eine positive Seite: Es wird vielen erst so richtig bewusst, was heute mit 92 Rappen pro Tag und Haushalt alles ermöglicht wird. Es ist weit mehr als das viersprachige Fernsehen und Radio. Es sind beispielsweise die grossen Leistungen, welche SRG erbringt, damit Menschen mit Seh- oder Hörbehinderung von den Informationen nicht abgehängt sind. Es ist der gewaltige Beitrag ans einheimische Filmschaffen: Ohne SRG-Mitbeteiligung hätten die meisten Schweizer Filme und erfolgreichen Serien gar nie gedreht werden können. Und selbstverständlich muss die SRG mit ihren Inhalten auch auf den elektronischen Kanälen präsent sein. Angefangen bei Meteo: Viele nutzen es, auch jene, die angeblich nicht fernsehen. Die SRG-Halbierungsinitiative verdient eine klare Abfuhr.
Bei der Individualbesteuerung wird – wie immer bei Steuervorlagen – vor allen darüber debattiert, wer im Jahr 1 nach dem Systemwechsel weniger, wer mehr Steuern zahlen müsse. Und ausgerechnet jene, die sonst bei jeder Gelegenheit dem Staat den Geldhahn zudrehen wollen, sorgen sich plötzlich um schwindende Steuereinnahmen. Was es aber braucht ist eine Mehrjahresperspektive. Die Individualbesteuerung schafft für Paare den Anreiz, das Arbeitspensum auszubauen. Das ist angesichts des Arbeitskräftemangels auch nötig. Und es generiert höhere Sozialabgaben und Steuern. Für mich der wichtigste Grund für das Ja ist ein gesellschaftspolitischer. Wir sind im 21. Jahrhundert. Da kann es doch einfach nur eine Haltung geben: Jede erwachsene Person ist gegenüber dem Staat gleichwertig, jede ist ein «Steuersubjekt».
Die Bargeldvorlage besteht aus drei Fragen: Initiative, direkter Gegenvorschlag, Stichfrage. Der Gegenvorschlag ist besser formuliert als die Initiative. Er hebt das, was schon im Gesetz steht, auf Verfassungsstufe, aber verzichtet auf Pathos («freie, unabhängige Schweizer Währung» – alle Währungen sind untereinander abhängig). Es macht Sinn, dass der Franken als Landeswährung den Verfassungsstatus bekommt, und wir wollen, dass die Bargeldversorgung auch künftig garantiert ist. Ich hatte eigentlich angenommen, dass die Urheber:innen ihre Initiative zurückziehen würden. Doch aus Misstrauen gegenüber den Behörden machen sie es nun komplizierter als nötig. Darum Ja zum Gegenentwurf, und diesem in der Stichfrage den Vorzug geben.
