Rückblick Januarsession 2026: Heftige Crack-Diskussionen und eine abgewürgte Energiewende
Crack – Gemeinden und Kanton zusammen
Die Suchthilfe-Organisationen schlagen schon länger Alarm wegen der wachsenden Probleme mit Crack, einer stark suchterzeugenden Konsumform von Kokain. Besonders in den Städten wächst die Sorge um Sicherheit und Sauberkeit, da offene Drogenszenen drohen. Ein überparteilicher Vorstoss verlangte mehr Engagement des Kantons in Zusammenarbeit mit den Gemeinden. Die Regierung lehnte dies ab und sah nur bei der Organisation der Finanzierung durch die Gemeinden Handlungsbedarf. Die Debatte verlief ungewöhnlich heftig: die zuständige Regierungsrätin warf etwa dem Verfasser des Auftrags “Schaufensterpolitik” vor. Das Parlament sah dies anders und erklärte den Vorstoss erheblich, der den Kanton nun stärker in die Pflicht nimmt – vor allem bei der Koordination und zusätzlichen Finanzierung im Bereich Sicherheit. Wie die grüne Kantonsrätin Marlene Fischer betonte, gibt es dafür eine gesetzliche Grundlage. Zudem könnte eine temporäre Mitfinanzierung der Notschlafstelle in Olten aus dem Swisslos-Fonds unterstützend wirken.
Stillstand bei der Energiewende
Enttäuschend aus grüner Sicht: Von Seiten der Regierung sind im Energiebereich kaum noch Initiativen zu erwarten. Der Kantonsrat lehnte mit deutlicher Mehrheit Anträge ab, die die Umsetzung älterer, bereits angenommener Vorstösse gefordert hätten, um aus der Sackgasse nach der Ablehnung des Energiegesetzes herauszukommen. Nun will der Kantonsrat etwa nichts mehr wissen davon, dass bei Neubauten ein Minimum an Eigenstromerzeugung vorgesehen werden soll, oder dass die Ladeinfrastruktur für Elektromobilität bei grösseren Siedlungen gefördert werden soll. Das ist besorgniserregend und zeigt, wie wichtig weiterhin grünes Engagement ist – die Herausforderungen des Klimawandels verschwinden nicht einfach so.
