Rückblick Novembersession 2025: Waldgesetz als Vorbild – Energiepolitik steht weiter auf der Bremse
Die Novembersession trug nochmals unverkennbar die Handschrift unserer nun Alt-Regierungsrätin Brigit Wyss: Das von ihr sorgfältig vorbereitete und mit allen Interessengruppen abgestimmte Waldgesetz wurde einstimmig vom Kantonsrat gutgeheissen. Das ist bemerkenswert, wenn man sich die hitzigen Debatten rund um die Revision – Stichwort Biken im Wald – in Erinnerung ruft. Der Weg über Mitwirkung und Kompromisse hat hier funktioniert. Ein grosses Verdienst von Brigit Wyss.
Nach demselben Modus wurde auch das Energiegesetzes erarbeitet, mit einem entscheidenden Unterschied: Die SVP verweigerte sich dem Prozess und torpedierte die gemeinschaftlich erarbeitete Vorlage. Das Resultat kennen wir. Wie weiter mit dem Energiegesetz? Die Antworten der Regierung auf die Interpellation von Janine Eggs bleiben vage. Fakt ist: der Kanton Solothurn führt die Negativrangliste beim Pro-Kopf-CO₂-Ausstoss an, hat noch zu viele Öl- und Gasheizungen und liegt beim Gebäudestandard weit unter dem Schweizer Schnitt. Umstritten waren in der Volksabstimmung nur einzelne Paragrafen – Teilrevisionen wären ohne weiteres möglich. Wir fordern insbesondere die rasche Umsetzung der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn). Die meisten Kantone sind bei der Umsetzung von MuKEn 2014 weit fortgeschritten und bereiten bereits die Standards 2025 vor. Derweil hinkt unser Kanton weit hinterher.
Doch die Regierung setzt auf Abwarten, redet den Rückstand klein und erachtet nationale Vorgaben als ausreichend. Wir müssen den Druck erhöhen und das Energiegesetz Stück für Stück revidieren. Die Bevölkerung hat Ja gesagt zum nationalen Stromgesetz, zu Fördergeldern für Energieeffizienz und zu obligatorischen PV-Anlagen auf Neubauten über 200 m². Hier fordern wir die rasche Umsetzung des Volkswillens.
Die Debatte zeigte: Es wird ein langer, mühsamer Weg. Der Stillstand in der Energiepolitik und die Rückschritte bei der Verlagerung auf die Schiene (Stopp der Rollenden Landstrasse, Abbau bei SBB Cargo) zeichnen ein düsteres Bild. Umso erfreulicher ist, dass wir mit der Unterstützung der Stahl Gerlafingen ein Zeichen für Baustoffrecycling und lokale Produktion setzen konnten. Wir bleiben unbequem, bis sich endlich etwas bewegt!
