Vorschau Novembersession 2025
Die grösste Aufmerksamkeit bekommt zweifellos das Thema Unterstützung Stahl Gerlafingen. Dass der Kanton eine private Firma unterstützen soll, liegt ja nicht wirklich auf der Hand. Für die GRÜNEN ist aber klar: Das Recycling von tausenden Tonnen Stahl-Schrott muss in der Schweiz bleiben! Die GRÜNEN erachten die vom Bund auferlegten Bedingungen für genügend und stimmen dem Antrag auf Unterstützung zu.
Beim Waldgesetz scheint sich mit einer Einigung mit den Bikern die anfängliche Aufregung gelegt zu haben. Die GRÜNEN SO stellen aber trotzdem noch Anträge, welche den Schutz des Waldes sichern sollen, namentlich ein Nacht-Fahr- und Reitverbot in sensiblen Gebieten sowie ein Verbot von Entwässerungsmassnahmen bei wertvollen Feuchtgebieten im Wald.
Die Steigerung der Gesundheitskosten bereitet auch den GRÜNEN Sorgen. Es ist für uns aber selbstverständlich, dass der Kanton die Vorhalteleistungen für die Notfallstationen wie auch die Ausbildung von Assistenzärzten mitfinanzieren muss. Sie werden folglich dem entsprechenden Zusatzkredit zustimmen.
Die GRÜNEN sind bestürzt ob der kleinlichen Diskussion um die Aufnahme und medizinische Unterstützung von ein paar wenigen schwerkranken Kindern aus Gaza. Sie fordern deshalb den Kanton Solothurn mit einem Vorstoss auf, sich zu beteiligen. Ferner werden sie auch einen Vorstoss einreichen um einen baldigen Einsatz von sogenannten «Lärmblitzern» zwecks Ahndung von absichtlich verursachtem, übermassigem Motorenlärm voranzubringen.
