Parolen gefasst für den 30. November 2025
Die GRÜNEN SO haben an ihrer Mitgliederversammlung in Olten die Parolen gefasst für die beiden eidgenössischen und drei kantonalen Vorlagen vom 30. November 2025. Sie sagen NEIN zur Service Citoyen-Initiative und JA zu allen weiteren Vorlagen.
In der Beratung der Service Citoyen Initiative diskutierten die Mitglieder über die Notwendigkeit einer Dienstpflicht. Nationalrat Felix Wettstein empfahl eine Ablehnung. Die Initiative schaffe durch die Priorisierung der Armeebestände ein Gefälle in der Wertigkeit der Dienstformen. Der Zivildienst werde ausserdem im Initiativtext gar nicht genannt. Auch Frauen würden zu einem Dienst verpflichtet, obwohl sie bis heute den weitaus grössten Anteil der Carearbeit leisteten. Das sei falsch verstandene Gleichstellung. Die Mitglieder fassten ohne Gegenstimme, bei zwei Enthaltungen, die NEIN-Parole zur Initiative.
Die Initiative für eine Zukunft stiess auf mehr Sympathien. Leo Valentin Hug (JUSO) stellte die Initiative vor und legte dar, dass die Überreichen in der Schweiz (die reichsten 1% der Bevölkerung) für den grössten Teil der CO2 Emissionen verantwortlich seien. Deren Ausstoss sei seit 1990 sogar um 30% gestiegen. Deshalb seien die Kosten der Klimakatastrophe auch von diesen Verursacher:innen zu bezahlen. Die Mitglieder der GRÜNEN SO folgten dieser Argumentation und fassten die JA-Parole ohne Gegenstimme.
Drei Mal JA zu den kantonalen Vorlagen
Kantonsrat Heinz Flück argumentierte für den Bewilligungsausschluss für professionelle Lottoanbieter. Das Kontingent für Lottospiele werde von professionellen Anbietern stets aufgebraucht, so dass kein Kontingent übrigbleibe für Lottospiele bei Vereinsanlässen. Stimmen aus der Versammlung gaben zu bedenken, dass Lottomatches in der Mehrheit sozial benachteiligte Leute anzögen und auch dieses Glücksspiel zu recht reguliert werde. Die JA-Parole wurde ohne Gegenstimme gefasst.
Ebenfalls unbestritten war für die Anwesenden der Kauf der Bielstrasse 3. Sie befürworten die Reduktion der Mietkosten durch Eigentum des Kantons und beschlossen einstimmig die JA-Parole.
Kantonsrätin Marlene Fischer hatte zuletzt die schwierige Aufgabe, die eher technische Vorlage der Kürzung des STAF-Ausgleichs in den Jahren 2026/2027 verständlich zu machen. Für die Mitglieder war überzeugend, dass die Überkompensation korrigiert werden solle. Sie fassten die JA-Parole mit grossem Mehr bei einzelnen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen.
Schliesslich motivierte Laura Gantenbein die Mitglieder für den Endspurt der Solar-Initiative und verabschiedete sie in den Herbst.
Für Rückfragen:
