Rückblick Junisession 2025
GAV-Kündigung bestimmte den ersten Sessionstag
Noch selten wurden im Kantonsrat so wenige Traktanden der ursprünglichen Tagesordnung abgearbeitet. Nicht unwesentlich dazu beigetragen hatte die Kündigung des Gesamtarbeitsvertrages durch die Regierung. Wir GRÜNE sagen: so nicht! Der GAV hat sich seit 20 Jahren als partnerschaftliches Instrument zwischen Kanton und Angestellten bewährt. Dass nach dieser Zeit durchaus auch eine grundsätzlichere Reform ansteht, steht auch für Laura Gantenbein ausser Frage. Sie kritisierte aber das einseitige Vorgehen der Regierung ohne Einbezug der GAV-Partnerverbände. Die GRÜNEN werden sich weiterhin engagiert für faire Arbeitsbedingungen für alle Kantonsangestellten einsetzen.
Sparen – nicht auf Kosten der Bildung!
Auch das Sparpaket beschäftigte den Rat erneut. Die GRÜNEN lehnen alle Massnahmen auf Kosten der Bildung ab. Die Angebotskürzung beim Startpunkt Wallierhof konnte erfolgreich gestoppt werden. Heinz Flück konnte auch aufzeigen, dass es sich dabei nicht um eine wirkliche Sparmassnahme handelt, da die potentiellen Teilnehmenden dann einfach in einem anderen kantonalen Brückenangebot landen.
Sparen auf Kosten der Bildung geht für die GRÜNEN gar nicht. Anna Engeler zeigte auf, wie wichtig es ist, dass die Schulen dank der IT- Unterstützung mit der technogische Entwicklung Schritt halten können. Auch gegen die übrigen geplanten Abbaumassnahmen in der Volksschule, deren Behandlung zum Teil noch verschoben wurde, werden sich die GRÜNEN wehren.
Kein Kantonsreferendum
Zu reden gab auch der doch ziemlich ungewöhnliche Vorschlag für das Ergreifen des Kantonsreferendums gegen das vom Bundesparlament beschlossene Gesetz über die Individualbesteuerung. Die GRÜNEN lehnen dieses ab, wie schliesslich eine Mehrheit des Rates. Ehepaare mit einem einzigen Einkommen und traditioneller Rollenverteilung sind längst nicht mehr der «ökonomische Normalfall». Ein verheiratetes Paar soll somit auch steuertechnisch nicht mehr als eine einzige «natürliche Person» betrachtet werden. Als Argumente gegen die Individualbesteuerung werden von den konservativen Parteien die systembedingten Mehrkosten ins Feld geführt. Dabei ist aber offensichtlich, dass es diesen in erster Linie um den Stellenwert der Ehe als einziges Beziehungs- und Lebensmodell geht. Ehefrauen mit selbständigem Einkommen sollen dieses künftig auch selbständig versteuern, unabhängig von ihrem Zivilstand, und nicht mehr systemisch diskriminiert werden.
