Jahres-Mitgliederversammlung mit Parolenfassung
In ihrer ersten Versammlung nach den kantonalen Wahlen haben die GRÜNEN SO sich für die neue Legislatur ausgerichtet und zum Kita-Gesetz die Ja-Parole gefasst.
Kantonsrätin Marlene Fischer und Kantonsrat Daniel Urech präsentierten die Argumente für das Kita-Gesetz. Das Gesetz stelle einen grossen Fortschritt für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf dar, denn dafür seien bezahlbare Kita-Plätze etwas vom Wichtigsten. Sie seien eine effektive Massnahme gegen den Fachkräftemangel. Das Gesetz bringe der gesamten Gesellschaft einen Mehrwert. Der Handlungsbedarf sei enorm: Die Betreuungsquote von Kindern in Kitas betrage im Kanton Solothurn 15%. Der schweizweite Schnitt liege bei 40%. Auch aus Sicht der Gemeinden gebe es grossen Handlungsbedarf. Es handle sich um eine Herausforderung, die alle Staatsebenen anginge – daher seien auch die kantonalen Unterstützungen wichtig. Die Bedarfsermittlung für die Betreuung bleibe bei den Gemeinden. Dadurch bleibe die Gemeindeautonomie gewahrt. Parteipräsidentin Laura Gantenbein gab sich zuversichtlich, dass mit einem frühen Engagement mögliche Falschaussagen der Gegnerschaft entkräftet werden könnten.
In die Breite gehen
Die neue Legislatur bringt Herausforderungen mit sich. Laura Gantenbein bereitete die Mitglieder auf eine neue Situation ohne Regierungsbeteiligung der GRÜNEN vor. Dies gehe auch mit finanziellen Einschränkungen einher. So müsse das Engagement der Partei nun noch mehr in die Breite gehen und der Bewegungscharakter der GRÜNEN erhalte wieder mehr Gewicht.
Personell sind die GRÜNEN Kanton Solothurn gut aufgestellt. Die Parteigremien zeichnen sich weiterhin durch Kontinuität aus. Sowohl Vorstand als auch das Präsidium wurden ohne Veränderung für ein weiteres Jahr bestätigt. Die Versammlung würdigte die grosse und engagierte Arbeit von Parteipräsidentin Laura Gantenbein und Vizepräsidentin Barbara Wyss Flück mit grossem Applaus.
Daniel Urech für Regierungsratswahlkampf gewürdigt
Regierungsrat Daniel Urech wurde von der Versammlung mit langem Applaus und Präsenten für seine Regierungsratskandidatur verdankt. Mit Daniel Urech habe man den Wählenden eine ideale Nachfolge für Brigit Wyss präsentiert. Es sei sehr bedauerlich, dass es trotzdem nicht gereicht habe, so Gantenbein.
Daniel Urech seinerseits betonte, dass er sich von der Partei jederzeit getragen gefühlt habe. Mit dem persönlichen Ergebnis sei er nicht unzufrieden, vom Resultat aber enttäuscht. Positiv festzuhalten sei, dass die GRÜNEN nicht beschädigt aus Wahlkampf gingen, sondern ihre Stärken aufzeigen und das Rekordergebnis von 2021 nahezu halten konnten.
Für Rückfragen:
