Parolen gefasst für die Vorlagen vom 09. Februar 2025
An ihrer Mitgliederversammlung vom 04. Dezember 2024 berieten die GRÜNEN Kanton Solothurn die Parolen für die Volksabstimmungen vom 9. Februar 2025.
Für das Energiegesetz war die Ja-Parole bereits an der letzten Versammlung beschlossen worden. Die Umweltverantwortungsinitiative, lanciert von den Jungen Grünen, will die Verantwortung für das Erreichen der gesetzten Ziele breiter abstützen und nicht allein den Klimaschutz anvisieren. Damit wollen die Jungen Grünen die Lebensqualität für ihre und die folgenden Generationen sichern. Die einstimmige Ja-Parole war eine Selbstverständlichkeit.
Kantonale Vorlage gab zu reden
Mehr zu reden gab die kantonale Mindestlohninitiative. Es wurden Zweifel geäussert, dass die Festlegung eines Mindestlohns im Kanton wirklich das geeignete Mittel sei, um die Armut zu bekämpfen. Es wurde aber festgestellt, dass zu tiefe Löhne automatisch auch Altersarmut zur Folge hätten und damit, wegen der erforderlichen Sozialleistungen, die Öffentlichkeit belasten. Schliesslich überwog aber das Argument, dass ein JA eine wichtige Willensbekundung sei, dass die Armut bekämpft werden müsse. Das wurde dann auch einstimmig so beschlossen.
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