Sessionsvorschau Dezembersession 2024
An der kommenden Session dreht sich fast alles ums Geld. Einerseits geht es um den Massnahmenplan, andererseits um den Voranschlag. «Naturgemäss» gehen die Meinungen, wo man Sparen verantworten könne, auseinander. Wir GRÜNE sind nicht grundsätzlich gegen echte Sparmassnahmen. Solche gibt es tatsächlich auch. So können mit neuer digitaler Geschäftsverwaltung zum Beispiel viele Tonnen Papier gespart werden, ein ökonomischer und ökologischer Gewinn. Was aber gar nicht geht, ist ein Abbau in der Bildung, die jetzt völlig losgelöst von jeglichen pädagogischen Konzepten verlangt wird. Obwohl es bei der Bildung um sehr einschneidende Massnahmen geht, können wir als Mitglieder des Kantonsrats darauf gar keinen Einfluss nehmen! Diese Massnahmen liegen in der Kompetenz des Regierungsrates. Beeinflussen können wir aber – theoretisch – die Zukunft des öV. Nach 2014 soll das Budget für den öffentlichen Verkehr jetzt erneut plafoniert werden. «Theoretisch», denn wir sind nicht sicher, ob wir gegen diese unsinnige Massnahme im Rat eine Mehrheit gewinnen können. Aber auch gegen Sparmassnahmen mit eher symbolischen Beträgen wie zum Beispiel die Rehkitzrettung werden wir uns wehren, das ist einfach unmoralisch.
Die Zitrone wird ausgepresst – und wenn sich die bürgerliche Ratsmehrheit durchsetzen sollte, wird die Zitronenpresse auch gleich noch zerquetscht! Dass es auch einnahmenseitig Korrekturen braucht, ist für uns GRÜNE klar. Unser diesbezüglich schon vor längerer Zeit eingereichter Vorstoss ist zwar traktandiert, wird aber als Traktandum Nummer 46 wohl noch nicht in dieser Session behandelt. Störend finden wir, dass der Regierungsrat die dringend nötige Revision der Katasterwerte und damit eine gerechte Besteuerung der Vermögenswerte weiterhin auf die lange Bank schiebt und sich dem Hauseigentümerverband beugt, statt seine Regierungsverantwortung wahrzunehmen. Eine bundesgesetzkonforme Besteuerung des Liegenschaftsbesitzes könnte nicht unwesentlich zur Verbesserung der Finanzlage beitragen.
