Rückblick Novembersession 2024: Jugendpolittag, Hundesteuer und Mindestlohn
Ein engagierter Jugendpolittag
Persönlicher Höhepunkt der vergangenen Session war für mich der Jugendpolittag. Jeweils im November bekommen wir im Kantonsrat Besuch von Schülerinnen und Schülern, die am Morgen in Workshops Ideen und Forderungen entwickeln, welche sie am Nachmittag mit Parlamentsmitgliedern diskutieren. Es ist jedes Mal eine Freude, mit welcher Ernsthaftigkeit und wie interessiert die jungen Menschen an die Sache herangehen! Zusammen mit Angela Petiti (SP) und Thomas Lüthi (GLP) war ich dem Thema «Freizeit und Jugendangebote» zugeteilt. Hier hatten sich die jungen Menschen interessanterweise für die Forderung nach mehr Kunstrasenfeldern entschieden, die auch öffentlich zugänglich sein sollen. Die dahinterstehende Erfahrung: Fussballfelder mit Naturrasen sind häufig witterungsbedingt gesperrt; und viele Felder sind hauptsächlich dem organisierten Sport (Vereinen und Schulen) zugänglich. Dadurch ist die spontane Nutzung, insbesondere durch Jugendliche, erschwert oder gar verunmöglicht.
Als Gemeindepräsident von Dornach mit seinem kürzlich eröffneten Kunstrasenfeld, das rund um die Uhr öffentlich zugänglich ist, konnte ich zu diesem Thema natürlich gut mitreden. Auch wenn das konkrete Anliegen wohl nicht die wichtigste politische Forderung dieser Welt ist: mein Credo, dass Investitionen von Kanton und Gemeinden auch allgemein und öffentlich nutzbar sein müssen, wurde bestätigt.
Mindestlohn-Initiative unterstützen
Auf der Ebene der Geschäfte haben wir an der vergangenen Session eine Volksinitiative, eine Kenntnisnahme, drei Rechtsetzungsgeschäfte, fünf Aufträge und fünf Interpellationen behandelt. Von hoher symbolischer Tragweite ist die Forderung der Volksinitiative für einen Mindestlohn – eine Idee, die wir GRÜNEN selbstverständlich unterstützen: Es wäre richtig, dass es beim Lohn eine Anstandsuntergrenze gibt. Ob es erfolgversprechend ist, diesen Mindestlohn höher anzusetzen als jener im Kanton Basel-Stadt, ist diskutabel. Entscheiden wird das Volk, und das ist richtig so!
Kantonale Hundesteuer – Das Volk hat das letzte Wort!
Ebenfalls eine Volksabstimmung wird es zur Einführung einer kantonalen Hundesteuer geben – um eine einzige Stimme hat die entsprechende Vorlage das Zweidrittels-Quorum im Rat verfehlt, womit auch über die 35 Franken pro Hund noch weiter debattiert werden wird. Die GRÜNEN haben diese bescheidene kantonale Abgabe befürwortet, mit der die Hunde-Aufwände für den Veterinärdienst, die Tollwutbekämpfung etc. gedeckt werden sollen.
Daniel Urech
Kantonsrat, Gemeindepräsident Dornach, Regierungsratskandidat