Vorschau Novembersession 2024
Anlässlich der Novembersession wird vor allem eines offensichtlich: der Fokus liegt stärker auf parlamentarischen Vorstössen als auf Regierungsgeschäften. Nicht weniger als 40 parlamentarische Vorstösse stehen auf der Traktandenliste, Tendenz eher steigend als abnehmend – die Wahlen stehen sichtbar ins Haus. Die Themenvielfalt ist riesig und deckt das gesamte politische Spektrum und die entsprechenden Schwerpunktthemen ab.
Auch von uns sind diverse Vorstösse im Reigen, jedoch nicht mit reiner Agendapolitik, sondern mit wichtigen Fragestellungen zu aktuellen Themen. So ist ein von Laura Gantenbein verlangter Zwischenbericht zum beschlossenen Brustkrebsscreening nicht ein grünes Wahlkampfthema, sondern wichtig für die Gesundheitsprävention für sämtliche betroffenen Frauen im Kanton.
Mit dem Geschäft „Digitaler Ratsbetrieb“ wird das veraltete Kantonsratsgesetzt überarbeitet und die Weichen werden auf digitale Zusammenarbeit gestellt. Heute werden immer noch sämtliche Kantonsräte vor jeder Session mit Paketen von Papier beliefert, dies obwohl bereits heute eine Mehrheit der Parlamentarier*Innen sich mittels der digitalen Unterlagen auf die Sitzungen vorbereiten. Dies ist nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch bei Kosten von ca. 1 Mio. komplett aus der Zeit gefallen. Mit der Annahme des Gesetzes soll auf einen ausschliesslich digitalen Ratsbetrieb umgestellt werden. Wir unterstützen das, ebenso wie die von der Spezialkommission Digitalisierung geforderte mittelfristige Begleitung von Digitalisierungsvorhaben durch eine parlamentarische Kommission. Bei einem Investment von rund 20 Millionen finden wir es nicht angezeigt, die entsprechenden Prozesse und Projekte ohne sachpolitische Begleitung umzusetzen.
Der Auftrag der GRÜNEN «Finanzierung der öffentlichen Aufgaben sichern» ist zwar traktandiert wird aber kaum in dieser Session behandelt werden. Die Forderung, neben Sparmassnahmen auch einnahmeseitige Massnahmen zu prüfen wie z.B. höhere Vermögenssteuern oder eine Erbschaftssteuer, wird hoffentlich auch im Zusammenhang mit der Budgetdiskussion im Dezember besser seine Wirkung entfalten.
Die laufende Session kann hier live verfolgt werden:
