GRÜNE kritisieren Sparmassnahmen des Regierungsrates
Die GRÜNEN Kanton Solothurn können nur einen Teil der nun definitiven Massnahmen unterstützen. Sie kritisieren insbesondere die Massnahmen auf Kosten des Personals, der Bildung oder des öffentlichen Verkehrs.
Die Abbauvorlage der Regierung ist schwierig mitzutragen: Gegen Massnahmen im Wert von 50 Millionen Franken kann sich der Kantonsrat nicht wehren – sie werden von der Regierung ohne Fachkommissionen und Parlament beschlossen. Bei der Bildung streicht die Regierung völlig losgelöst von jeglichen pädagogischen Konzepten einzelne Lektionen und Fächer. Zudem werden die Folgen der Obergrenze an den Sonderschulen direkt im Unterricht an den Regelschulen spürbar sein. Die GRÜNEN hoffen deshalb sehr, dass als Konsequenz mehr ISM-Lektionen gesprochen und der Pool der SF-Lektionen aufgestockt werden. Ebenso kritisieren sie die Übersteuerung des GAV, in welchem die Prozesse für Änderungen klar festgelegt sind. So können die Lohnstufen nicht einfach einseitig geändert werden.
Für die GRÜNEN Kanton Solothurn ist inakzeptabel, dass nach der Debatte im Frühling schon wieder beim ÖV gespart werden soll, was wegen der Klimakrise bald teurer wird als die momentanen kurzfristigen „Einsparungen“. Letztlich spart ein gutes ÖV-Angebot längerfristig beim Ausbaubedarf für Strassen.
Die GRÜNEN bedauern sehr, dass die Regierung auf einnahmeseitige Massnahmen fast gänzlich verzichtet. Sie haben nämlich gerade auf dieser wichtigen Seite einige Vorschläge an den runden Tisch und bereits im Frühling in die Debatte gebracht und schlagen Anpassungen z.B. bei den Vermögenssteuern vor. Hingegen begrüssen sie, dass die Regierung ihren Vorschlag für eine generelle Überprüfung der Staatsbeiträge in den Massnahmenplan aufgenommen hat. Sie Orten dort einige alte Zöpfe, die abgeschnitten werden können.
Dass man beim Strassen- und Gartenunterhalt gewisse Einsparungen machen kann, ist aus GRÜNER Sicht in Ordnung, nicht aber, dass man rein aus Kostengründen die Böschungen weiterhin mit zerstörerischen Mulchgeräten «pflegen» will.
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