Stellungnahme zum Budgetvoranschlag 2025
Die GRÜNEN SO erachten den Budgetvoranschlag als langfristig unzureichend. Mit Sparmassnahmen alleine wird das Defizit nicht verschwinden.
Dass der Kanton Solothurn auch nächstes Jahr wiederum ein Defizit plant, ist keine Überraschung. Allein mit den kürzlich präsentierten Massnahmen wird dieses auch künftig nicht massgebend abgebaut werden. Längerfristig braucht es einen Ausgleich. Viele Mehrausgaben z.B. im Gesundheitsbereich oder wegen höherer Schüler:innenzahlen lassen sich gar nicht beeinflussen. Es wird nicht ohne gewisse Korrekturen auch auf der Einnahmenseite gehen, welche die GRÜNEN mit einem Vorstoss anregen.
Bundesrechtswidrige Immobilienbesteuerung
Zudem verstösst die Besteuerung von Immobilienbesitz weiterhin gegen Bundesrecht. Eine Korrektur der Katasterschätzung ist überfällig und darf angesichts der finanziellen Situation des Kantons nicht mit Steuererleichterungen kompensiert werden.
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