Medienmitteilung zum Massnahmenplan
Die GRÜNEN Kanton Solothurn äussern sich kritisch zum Massnahmenplan. Sie sehen wenig Potential für Einsparungen und sind überzeugt, dass es auch ertragsseitig Korrekturen braucht, nicht nur mit Gebührenanpassungen, sondern auch mit Steuern.
Unter den vom Regierungsrat vorgeschlagenen Massnahmen gibt es viele, die nur kurzfristig wirken oder lediglich Verschiebungen sind. Gegen die grössten Brocken wie z.B. dem pädagogisch völlig undurchdachten Abbau in der Volksschule wehren sich auch die GRÜNEN, sie gehen davon aus, dass solche keine Mehrheiten finden werden. Sie haben hingegen selber konstruktive Vorschläge eingebracht. Beim Personal schlagen sie statt eines generellen Lohnabbaus vor, die Pflichtlektionenzahl aller Lehrpersonen auf der Sek II Stufe denjenigen der Berufsfachschulen anzugleichen.
Es geht nicht ohne Mehrerträge
Dass es nicht ohne ertragsseitige Verbesserungen geht, haben die GRÜNEN bereits vorweggenommen mit ihrem im März eingereichten Auftrag, der am 25. September von der Finanzkommission behandelt wird. Konkret schlagen sie kleine Anpassungen bei den Nachlasstaxen und Vermögenssteuern vor, welche in der Summe 13 bis 18 Millionen CHF Mehrerträge bringen sollen.
Sämtliche Zusatzanträge, welche die GRÜNEN am 20.9.24 einreichen, finden Sie hier.
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