GRÜNE SO prüfen Massnahmenplan eingehend
Die GRÜNEN SO nehmen sich Zeit für die Prüfung des Massnahmenplans 2024 der Regierung und sind gespannt auf den Austausch des Runden Tisches.
Die GRÜNEN SO haben den Massnahmenplan 2024 der Regierung zur Kenntnis genommen und werden ihn detailliert studieren. Aufgrund des Umfangs des Massnahmenplans ist eine seriöse Einschätzung der Massnahmen zu diesem Zeitpunkt noch nicht möglich. Wir wollen keine argumentativen Gräben aufreissen, bevor eine seriöse Erörterung der Massnahmen am Runden Tisch vom 17. September stattgefunden hat.
Wier werden in unserer Prüfung darauf achten, dass die kantonalen Massnahmen nicht im Konflikt stehen zu den nationalen Sparmassnahmen und z.B. Beiträge an die Finanzierung der Kinderbetreuung am Ende sowohl auf eidgenössischer als auch auf kantonaler Ebene gefährdet sind.
Kantonsrat Heinz Flück (FIKO) sagt zum vorliegenden Massnahmenplan:
Bei Massnahmen im Umweltbereich werden wir genau hinsehen. Wenn nicht rechtzeitig die nötigen Investitionen in Nachhaltigkeit gemacht werden, wird das später doppelt und mehrfach auf uns zurückfallen, indem die Kosten für Schäden durch Naturereignisse laufend zunehmen.
Kantonsrat Christof Schauwecker (GPK) ergänzt:
Die Sparvorschläge der Regierung, welche nun auf dem Tisch liegen, müssen mit unserer aktuellen Gesetzgebung vereinbar sein. Die Ausübung von staatlichen Aufgaben muss zu jedem Zeitpunkt sichergestellt sein.
Auftrag zur Finanzsituation im Frühjahr 2024 eingereicht
Gewisse Gebührenerhöhungen können die GRÜNEN nachvollziehen. Sie vermissen aber weitere ertragsseitige Massnahmen. So hat die Kantonsratsfraktion bereits im Frühjahr 2024 mit dem Auftrag 20.03.2024 „Finanzierung der öffentlichen Aufgaben sichern“ Wege aufgezeigt, wie die Finanzierung der öffentlichen Aufgaben gesichert werden könnte. Es gibt Möglichkeiten für eine Verbesserung der Einnahmensituation ohne eine relevante Verschlechterung im Steuerwettbewerb. So liegt der Kanton Solothurn bei den Vermögenssteuern weit unter dem schweizerischen Durchschnitt. Die Steuerzahlenden im Kanton Solothurn zahlen für Vermögen zwischen 3 Mio. und 25 Mio. Franken nur rund die Hälfte des schweizerischen Durchschnitts.
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