Sessionsvorschau Septembersession 2024
Die September-Session des Solothurner Kantonsrates steht im Zeichen der Vorgänge bei den Solothurner Spitälern SoH im Zusammenhang mit dem Abgang des ehemaligen CEO. Die Grüne Fraktion fordert Transparenz, aber wehrt sich auch gegen eine Skandalisierung. Die (angeblichen) Unstimmigkeiten der SoH sind immer wieder Thema im Kantonsrat. Für unsere Fraktion steht im Vordergrund, dass die SoH einerseits die Leistungen erbringen kann und andererseits ein moderner Arbeitgeber mit guten Löhnen und Arbeitsbedingungen ist, auch für das Pflegepersonal. Darauf wirken wir in unserer parlamentarischer Arbeit hin.
Im Zusammenhang mit dem künftigen Standort der Kantonsschule Solothurn sprechen wir uns für einen Neubau am bestehenden Standort ein. Projektideen auf der grünen Wiese lehnen wir ab. Zum Thema werden in der Session auch die politischen Rechte. Vorstösse fordern eine Abschaffung der Listenverbindungen, vorfrankierte Wahl- und Abstimmungscouverts sowie sogar eine Einführung einer Wahl- und Stimmpflicht. Wir wollen die politische Teilnahme der Bevölkerung selbstverständlich fördern, aber Zwangsmassnahmen wie eine Wahl- und Stimmpflicht lehnen wir ab. Denn auch eine Nichtteilnahme an einem Urnengang kann durchaus eine politische Aussage sein. Es geht nicht darum, dass alle Menschen an der Politik teilnehmen müssen, aber wichtig ist, dass alle das Recht und die Möglichkeit dazu haben.
Auf der Traktandenliste steht auch eine Revision des kantonalen Jagdgesetzes. Damit soll hauptsächlich die Revision des eidgenössischen Jagdgesetzes in Bezug auf die Abgeltung von Infrastrukturschäden durch Biber umgesetzt werden. Die Grüne Fraktion unterstützt diese Entschädigungen, um die Akzeptanz des Landschaftsgestalters Biber zu erhalten. Eine allfällige Schwächung des Artenschutzes wird sie bekämpfen.
