MEDIENMITTEILUNG: Ja zum Stromgesetz und zur Prämien-Entlastungs-Initiative
Die Mitglieder der GRÜNEN Kanton Solothurn haben gestern in Solothurn an ihrer Jahres-Mitgliederversammlung die Parolen für den 09. Juni gefasst.
Das Stromgesetz ist aus Sicht der GRÜNEN die wichtigste Vorlage der Abstimmung vom 09. Juni, da es der Schweiz den dringend benötigten Schub in eine Zukunft mit erneuerbarer Energiegewinnung gibt. Die Mitglieder beschlossen denn auch einstimmig die Ja-Parole zur Vorlage.
In einem ersten Teil der Versammlung fand ein Podium statt zu den beiden Gesundheitskosteninitiativen von SP und Mitte. Farah Rumy (SP, Grenchen) und Sarah Schreiber (Mitte, Lostorf) argumentierten für die Initiativen ihrer Parteien und lehnten gleichzeitig die Initiative der anderen Partei ab. Unter der Leitung von Nationalrat und Advocatus Diaboli Felix Wettstein (GRÜNE, Olten) entstanden angeregte Diskussionen.
Die anwesenden Mitglieder sprachen sich danach einstimmig für die JA-Parole zur Prämien-Entlastungs-Initiative aus. Zur Kostenbremse-Initiative beschlossen die Mitglieder die NEIN-Parole, wobei das Stimmenverhältnis weniger eindeutig ausfiel.
Die Unversehrtheits-Initiative lehnen die Mitglieder einstimmig ab.
Präsidium bestätigt
Im statutarischen Teil der Versammlung wurden die Rechnung 2023 und das Budget 2024 verabschiedet sowie die Parteiorgane gewählt. Danke allen Mandatsträger:innen für ihr Engagement!
Der Vorstand wurde um zwei Personen erweitert und besteht neu aus Laura Gantenbein (Präsidium), Barbara Wyss Flück (Vizepräsidium), Marlene Fischer (bisher), Bettina Baumann (bisher), Alexandra Rohn (neu) und Vasileios Panagiotidis (neu). Das Präsidium wurde für eine weiteres Jahr bestätigt. Wir gehen damit gestärkt und motiviert ins neue Vereinsjahr.
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