Am 22. Oktober 2023 ist nicht nur Wahltag, sondern es steht auch eine kantonale Abstimmung an:

Neubau «Zentralgefängnis Kanton Solothurn (ZGSO)» in Flumenthal/Deitingen; Bewilligung eines Verpflichtungskredites

Wir hatten uns seinerzeit gegen den Standort Deitingen eingesetzt, weil beim Bau einmal mehr wertvolles Kulturland verloren geht und die ÖV-Anbindung sehr schlecht ist. Eine Mehrheit des Kantonsrats liess sich damals aber vom Standort Deitingen überzeugen; nicht zuletzt weil sich da Synergien mit dem bestehenden Zentralgefängnis ergeben. Wir empfehlen, ein JA einzulegen, denn der Standort steht fest und ein Umzug ist dringend notwendig: die Verhältnisse, in welchen die Untersuchungshäftlinge derzeit in Olten und Solothurn untergebracht sind, entsprechen nicht mehr den heutigen Standards und sind überdies nicht menschenrechtskonform. Aus diesen Gründen empfehlen die Fraktion und der kantonale Vorstand, die Vorlage anzunehmen.