Stellungnahme zum Abstimmungssonntag vom 18. Juni 2023
Die GRÜNEN Kanton Solothurn freuen sich sehr über einen Abstimmungssonntag, der ihrer Parolenfassung entspricht. Insbesondere die Annahme des Klimaschutzgesetzes und das kantonale NEIN zu den Zwillingsinitiativen erfüllt uns mit Zuversicht.
Nationale Abstimmung zum Klimaschutzgesetz
Die GRÜNEN sind sehr erfreut über die deutliche Annahme des Klimaschutzgesetzes. Damit ist ein Anfang gemacht, die Richtung vorgegeben. Sie sind insbesondere auch erfreut über die – leider weniger deutliche – Annahme in Kanton Solothurn. Das lässt hoffen, dass der bevorstehende neue Anlauf zum kantonalen Energiegesetz diesmal gelingen könnte.
Zwillingsinitiativen
Erfreut sind die GRÜNEN, dass die kantonalen Zwillingsinitiativen deutlich abgelehnt wurden. Die im Falle der Besteuerung der Katasterwerte dringend nötige Revision per Gesetz zu blockieren, wäre eine Zwängerei gewesen und hätte die ungerechten grossen Unterschiede in der Vermögensbesteuerung auf Jahre weiter zementiert. Nun ist der Weg frei zur Erarbeitung einer für alle fairen Lösung.
Gesundheitsgesetz
Die GRÜNEN sind erleichtert ob der Annahme des Gesundheitsgesetzes. Eine Ablehnung hätte zur Folge gehabt, dass dem Kanton nach wie vor die erforderlichen Bestimmungen, um Leistungserbringer im Gesundheitsbereich zuzulassen und zu beaufsichtigen, fehlen würden.
Bei der Zulassungsbeschränkung verzichtet das Gesetz auf Präzisierungen. Dank der offenen Formulierung kann der Regierungsrat nun flexibel auf die Bedürfnisse der einzelnen Regionen reagieren.
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