Im ersten Teil der Versammlung im «Flörli» in Olten wurden die statutarischen Geschäfte erledigt. Die Mitglieder genehmigten die Rechnung 2022 sowie das Budget 2023 und bestätigten Präsidium und Vorstand im Amt. Im zweiten Teil der Versammlung wurden die Parolen gefasst für die eidgenössischen und kantonalen Vorlagen vom 18. Juni.

OECD-Mindeststeuer

Nationalrat Felix Wettstein präsentierte die OECD-Vorlage und betonte, es gebe starke Argumente sowohl für ein JA als auch ein NEIN. Einerseits wäre es ein falsches Signal an die Welt, wenn die Schweiz sich dieser internationalen Regelung für mehr Steuergerechtigkeit entzöge. Andererseits fördere der vorgesehene Verteilschlüssel für die Mehreinnahmen, bei dem ¾ an die Kantone ginge, die Ungleichheit innerhalb der Schweiz. Auch mit dem Finanzausgleich sei dies nur unvollständig aufzufangen. Vor diesem Hintergrund ergab die Auszählung der Voten ein genau ausgeglichenes Stimmenverhältnis für und gegen die Vorlage. Darauf beschloss die Versammlung mit grossem Mehr die Stimmfreigabe.

Covid-Gesetz
Felix Wettstein präsentierte ebenfalls das Covid-Gesetz, das als Nachfolgelösung für das auslaufende Covid-Gesetz vorliege und im Falle einer neuen Pandemiewelle zur Anwendung käme mit einer neuerlichen Frist bis Mitte 2024. Bedenken gegenüber einem «Gesetz auf Vorrat» stellte er gegenüber, dass auch das neue Gesetz befristet sei und der reguläre Schweizerische Gesetzgebungsprozess nicht vor einer allfälligen neuen Pandemiewelle abgeschlossen sei. Die Versammlung folgte der Argumentation und beschloss mit grossem Mehr, zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung die JA-Parole.

Klimaschutzgesetz
Parteipräsidentin Laura Gantenbein präsentierte das Klimaschutzgesetz, womit die Schweiz erstmals klare Absenkpfade für den CO2 Ausstoss und überhaupt ein Klimagesetz erhielte. Gleichzeitig sei dieses Gesetz das absolute Minimum, was wir zur Eindämmung der Klimakatastrophe beschliessen müssten. Die Versammlung beschloss per Akklamation die JA-Parole. Im Anschluss an die Versammlung unterstrichen die Anwesenden mit einer Fotoaktion die Dringlichkeit eines Jas zum Klimaschutzgesetz am 18. Juni.

Kantonal: Gesundheitsgesetz

Fraktionspräsidentin Anna Engeler betonte bei ihrer Präsentation, wie ärgerlich die Volksabstimmung zu dieser Vorlage sei. Es gehe darum, Bundesrecht umzusetzen und die Kompetenz für die Ärzt*innenzulassungen in der Grundversorgung von den Krankenkassen der Kantonsregierung zu übertragen. Viel Wahl bleibe dem Kanton nicht. Die Volksabstimmung sei nötig, weil das 2/3 Mehr im Rat nicht erreicht wurde.
Die Versammlung beschloss einstimmig die JA-Parole.

Kantonal: Zwillingsinitiativen

Kantonsrat Heinz Flück erinnerte in seiner Präsentation daran, dass die KR-Fraktion die Ungültigerklärung der Zwillingsinitiative I gefordert habe. Sie wolle den Katasterwert einfrieren, der Bund gebe aber vor, dass dieser aufgrund des Verkehrswerts bemessen werden müsse. Aktuell sei der Katasterwert rund 20-30% zu tief. Die Versammlung beschloss mit grossem Mehr und einer Enthaltung die NEIN-Parole.

Die Zwillingsinitiative II fordere das Einfrieren von Steuerabzügen. Von diesen profitierten Gutverdienende jedoch nominell mehr, weshalb sie nicht zur sozialen Abfederung beitrügen. Vielmehr müsse der Steuertarif für Wenigverdienende gesenkt werden und im Gegenzug die Option bestehen, dies mit dem Abbau von Steuerabzügen zu finanzieren. Die Versammlung beschloss einstimmig die NEIN-Parole.

Für Rückfragen:

Laura Gantenbein

Präsidentin GRÜNE Kanton Solothurn

laura.gantenbein@gruene-so.ch

www.lauragantenbein.ch